Den Gürtel noch enger schnallen?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Überarbeitung der Hartz-IV-Regelsätze angeordnet hat, erhebt nun ein Herr Westerwelle seine Stimme und beschimpft in übelster Form die in Deutschland vorhandenen Arbeitslosen. Das heißt, die Ärmsten der Armen werden wieder zu Sündenböcken abgestempelt.

Allerdings versucht Westerwelle in populistischer Form das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen. Da wird getönt, Arbeit müsse sich wieder lohnen in Deutschland, es gehe nicht an, daß der Arbeiter am Monatsende nicht mehr Geld in der Tasche hätte, als der Hartz-IV-Empfänger. Da sind wir einer Meinung mit Westerwelle.

Allerdings plädieren wir nicht für eine Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes, sondern für die Einführung eines ausreichenden Mindestlohnes. Diese Maßnahme würde dafür Sorge tragen, daß sich Arbeit in Deutschland wieder lohnen würde. Herr Westerwelle jedoch versucht in einer perfiden Art und Weise die Klientel der FDP zu bedienen und die Umfragewerte seiner Partei, die im Fallen begriffen sind, wieder zu steigern.

Die Arbeitslosen sollen der Willkür der Konzerne und deren betriebenen Raubtierkapitalismus ausgeliefert werden. Stundenlöhne von 3 oder 4 Euro sind längst zur Normalität geworden. Auch wenn ein Niedriglöhner staatliche Zuschüsse erhält, verhindert dieses nicht, daß ihm die zustehende Lebensperspektive genommen wird.

Es wird ihm aufgrund seines geringen Einkommens unmöglich gemacht, seine Altersversorgung zu sichern. Der Weg in die Altersarmut wird damit dem Niedriglöhner schon in jungen Jahren aufgezeigt. Wenn das Rentenalter erreicht ist, erfolgt dann der Übergang von Hartz IV zur so genannten Grundsicherung, die regelsatzmäßig noch geringer eingestuft ist, als der vorher bezogene Hartz-IV-Regelsatz.

Es ist ein Teufelskreis, aus dem es, folgt man den Aussagen des FDP-Vorsitzenden, kein Entrinnen geben soll. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander. Es fehlt nur noch, daß Arbeiter zwangsbeschäftigt und mit Deputaten entlohnt werden. Es scheint, daß Herr Westerwelle ein Befürworter des längst abgeschafften Feudalherrschersystems ist. Allerdings ist bei ihm nicht zu befürchten, daß er, wie in früheren Zeiten üblich, bei Eheschließungen zwischen heterosexuell veranlagten Menschen, das Recht der “Ersten Nacht” beanspruchen wird. Wie er es bei homosexuellen Beziehungen handhaben würde, bleibt abzuwarten.

Es wird jetzt hin und her überlegt, wie man den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht werden kann. Von Härtefallreglungen und Sachleistungen ist nun die Rede, dazu kommen dann noch irgendwelche “Ermessensentscheidungen” der Sachbearbeiter in Einzelfällen usw. Im Endeffekt bleibt also alles beim Alten.

Dabei wäre es sehr einfach zu handhaben. Wenn z.B. das Kindergeld nicht mehr als Einkommen des Familienvorstandes angerechnet würde, dann bliebe dem Arbeitslosen auch mehr Geld zur Verfügung. Es gäbe auch kaum Probleme diese Maßnahme zu finanzieren, wenn die Sozialgesetzgebung dahingehend abgeändert würde, daß nur Deutsche ein Anrecht auf Kindergeld hätten. In anderen Ländern wird es doch in gleicher Form auch gehandhabt.

Die egomanische Aktion dieses Herrn wird, nicht wie von ihm gewünscht, in dieser Hinsicht einen Tsunami verursachen, sondern sich in einer sehr lauen Westerwelle auslaufen. Allerdings ist zu befürchten, daß bei einem weiteren Einprügeln auf die Gruppe der arbeitslosen Menschen in unserem Lande soziale Unruhen entstehen, deren Folgen unabsehbar sind. Daraus könnte sich ein Orkan oder ein Tsunami entwickeln, aber in einer anderen Richtung, als von Westerwelle angedacht, nämlich in einer Form, die ihn und seine Helfer endlich aus ihren Ämtern und Pöstchen fegt.

Ganz egal, aus welchem Grund am vergangenen Sonnabend 6.000, 7.000 oder 8.000 zumeist junge Menschen in Dresden auf die Straße gegangen sind – oder vielmehr auf die Straße gehen wollten –: Was hier geschehen ist, das kann man nur als letzten Abgesang des Rechtsstaates bezeichnen. Völlig überflüssig sind Bewertungen, die sich an den Motiven, am Aufzug oder Auftreten der Demonstranten stören. Man muss nicht mit den Absichten aller Teilnehmer des Gedenkens an die Dresdener Bombennacht übereinstimmen, um das Verhalten des Staates und seiner Organe als Schande zu empfinden.

In einigen Zeitungen wurde ganz unverhohlen am heutigen Morgen getitelt: „Polizei und Gegendemonstranten verhindern Marsch der Rechtsextremisten“. Das heißt nicht mehr und nicht weniger als: „Polizei und vor allem linke Demonstranten begehen eklatanten Rechtsbruch, in dem sie eine angemeldete und genehmigte Demonstration durch Gewalt verhindern“. Das klingt womöglich sperriger, entspricht aber der Wahrheit. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eben nicht auf ein bestimmtes Meinungsspektrum eingeschränkt. Ansonsten bewegt man sich in der Tradition jenes Totalitarismus, den man in den Sonntagsreden dieser Parteiendiktatur überwunden glaubt. Wenn die Polizei einen genehmigten und über mehrere Instanzen erstrittenen, ohnehin schon kastrierten Demonstrationszug verhindert, dann dürfte man dieses Verhalten nicht rechtfertigen, selbst wenn man das Anliegen der Demonstranten für falsch hält.

Insofern sind die Diskussionen über die Motive der Demonstranten völlig fehl am Platze. Mit aller Gewalt, so scheint es, möchte es die öffentliche Meinung in ihrem wahnhaften Kampf gegen rechts zu jener Gewalteskalation kommen lassen, vor der man so wortreich warnt. Wer sich die im Netz befindlichen Bilder und die trotzigen Rufe des „Wir sind im Recht“ anhört, der braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wann aus Frust Wut wird. Der verstorbene Gründer der Republikaner, Franz Schönhuber, hatte – und dies auch in aller Deutlichkeit in Dresden – nachdrücklich darauf hingewiesen, dass angekettete junge Hunde bissig werden. Hier macht die Staatsmacht Tausende von Menschen rechtlos und brüstet sich noch in impertinenter Weise mit ihren Taten.

Eine widerliche Berichterstattung krönt das Werk. Autoren wie Olaf Sundermeyer fällt in Spiegel-online nichts anderes ein, als die Dinge zynisch umzukehren. Er schildert in seinem Hetzartikel, dass in Pirna die Fensterscheiben eines SPD-Abgeordnetenbüros zu Bruch gingen – vermutlich von frustrierten Jugendlichen, die gerade noch in Dresden wie der letzte Dreck behandelt worden sind. Klug genug sind Leute wie Sundermeyer, Ursache und Wirkung zu kennen. Wenn sie dennoch so schreiben, wie sie schreiben, dann, weil sie ganz offensichtlich von einem Geist beseelt sind, mit dem man in der DDR bereits Stasi-Gefängnisse geführt hat.

Es wird entscheidend sein, dass man diese totalitären Verhältnisse deutlich macht. Dass man politisch klar macht: Wer jetzt so handelt, wird in einem anderen Fall nicht anders handeln. Das Problem: Die allgemeine Desinformation greift so weit, dass den Tätern Sympathien entgegen gebracht werden. Mit den Opfern identifiziert sich niemand. Das heißt, es müssen neue Protestformen gefunden werden. Die Polizeigewalt muss dokumentiert und verarbeitet werden. Die Arbeitsweise jener Journalisten, die sich feist der Lüge bedienen, muss deutlich herausgearbeitet und kommuniziert werden.

Auf keinen Fall darf Ohnmacht Platz greifen. Und der Protest von rechts gegen Entdemokratisierung und gegen Entfremdung muss friedlich bleiben.

In der letzten Zeit wurde in der Politik über die Einführung einer Quote für Ausländer nachgedacht. Diese sollen dann bei Bewerbungen und Vergabe von Studien- und Schulplätzen bevorzugt werden - oder anders gesagt: Deutsche sollen benachteiligt werden.

Die Forderungen kamen sowohl aus der umlackierten SED als auch der pseudokonsverativen CDU. Die Berliner Integrationssenatorin Carola Bluhm möchte eine Quote einführen, damit so die offiziellen 25% der Berliner Bevölkerung, die Ausländer sind, berücksichtigt und nicht weiter diskriminiert werden. Doch die SED´lerin stößt damit auf Wiederstand. Sowohl Koalitionspartner SPD als auch Berliner Behörden finden den Vorschlag alles andere als gut.

Aber nicht nur die Linken wollen eine Migrantenquote, sondern auch die Bundesintegrationsbeauftrage (Sch)(M)aria Böhmer (CDU). Die 20% Migranten müssen sich in allen Bereichen wiederfinden, laut ihr. Sie ist auch der Meinung, dass ca. 15 Millionen Ausländer eine gewaltige kulturelle Bereicherung darstellen würden.

Die Parteien und das Geld….

Finanzskandale von politischen Parteien sind in der BRD keine Seltenheit. Das hängt damit zusammen, dass die meisten Parteien ”anspruchsberechtigt” sind, will sagen, von der staatlichen
Parteienteilfinanzierung profitieren. Im Gegenzug hat der Gesetzgeber sie verpflichtet, “über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel” öffentlich Rechenschaft zu legen. Und wenn dabei etwas schiefläuft, hat es natürlich Konsequenzen.

Geradezu reihenweise Unkorrektheiten soll sich in den letzten Jahren die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) geleistet haben. Dass die meisten davon vor Gericht noch strittig sind, hindert die Medien nicht, sie breit auszuwalzen.

Auch wenn von der Zahl angeblicher oder tatsächlicher Skandale her die Nationaldemokraten im Augenblick eine nicht sehr rühmliche Führungsrolle innehaben: In der Dimension toppte die Schwarzgeldaffäre der Christ-Unionisten sie eindeutig. Da ging es dann um Multi-Millionenbeträge. Wobei die Angehörigen oder Freunde der CDU teilweise durchaus einen gewissen Unterhaltungswert hatten. Dubiose Spenden als “jüdische Erbschaften” aus der neutralen Schweiz zu bezeichnen, das hatte schon was. Auch der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber bewies Humor, als er eine illegale Barspende in Höhe von 100.000 D-Mark mit dem Begleitschreiben versah: “Anliegend übersende ich Ihnen den Bildband hundert häßliche alte Männer.” Der “häßliche alte Mann” war in dem Fall der Astronom Johann Schöner, der den damals aktuellen Tausend-Mark-Schein zierte. Wollte Schreiber heute eine entsprechende Spende machen, müßte er von “zweihundert Ansichten futuristischer Architektur” reden, da diese den aktuellen Fünfhundert-Euro-Schein ziert. So eine Zuwendung ist im Moment aber eher unwahrscheinlich — Herr Schreiber sitzt nach einem rund zehn Jahre dauernden Tauziehen um seine Auslieferung aus Kanada nunmehr wegen vermuteter Steuerhinterziehung im Gefängnis.
Nicht nachstehen wollten da die wirtschaftskompetenten Liberalen. Dass ihr Finanzskandal auf Jürgen Möllemann zurückzuführen sein soll, hat den Vorteil, dass Möllemann sich nicht mehr wehren kann. Die angebliche oder tatsächliche Hinterlassenschaft soll nach kursierenden Schätzungen die FDP allerdings bis zu 18 (achtzehn!) Millionen Euro kosten. Naja, wer hat, der hat, nur keinen Neid…

Und jetzt hat es auch “Die Linke” erwischt. Man könnte bei dem Vorgang von einer “Altlast” aus der Zeit sprechen, als es noch nicht “die Linke” gab, sondern einerseits PDS-Ex-SED und andererseits WASG. Im Jahre 2006 hatte die PDS den Wahlkampf der WASG in Rheinland-Pfalz mit etwa 146.000 Euro unterstützt. Obwohl die Fusion der beiden Parteien sich damals
schon abgezeichnet hat, waren sie formell noch voneinander getrennt. Die WASG hätte diese Zuwendung also als Spende aufführen müssen, was sie unterlassen hat. Dafür hat die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von 292.000 Euro verfügt, und auf die Klage der “Linken” hat nunmehr das Verwaltungsgericht Berlin diesen Beschluß bestätigt. (Die “Linke” prüft
zur Zeit, ob sie dagegen weitere Rechtsmittel einlegt.)

Schaut man sich die Liste der Skandale und Unkorrektheiten an, kommen einem vernünftigen Menschen Zweifel, warum es überhaupt in der BRD eine staatliche Parteien-Teilfinanzierung gibt. Wobei schon der Begriff ”Teilfinanzierung” beschönigend ist. Die aus diesem “Topf” stammenden Zuwendungen an einzelne Parteien dürfen 50 Prozent ihre Gesamteinnahmen
nicht übersteigen, das ist wahr. Allerdings rechnen Parteienkritiker wie Prof. Hans-Herbert von Arnim gern vor, daß die Quote in Wirklichkeit vor  allem bei den im Bundestag vertretenen Parteien deutlich höher sei. (Da kommen nämlich noch saftige Zuwendungen an die Fraktionen hinzu, von den so genannten Mandatsträgerbeiträgen mal ganz abgesehen. Und da letztere
aus Abgeordnetendiäten bezahlt werden, stammen sie zumindest indirekt auch aus Staatsgeldern.) Quoten von bis zu 70 Prozent sollen da keine Seltenheit sein, rechnet der Verwaltungswissenschaftler der Universität Speyer vor.

Kein Wunder, daß vielfach der Eindruck entsteht, die Parteien hätten sich die BRD förmlich zur Beute gemacht. Eine Entwicklung, die sich die  Väter des Grundgesetzes bestimmt nicht vorgestellt haben, als sie politische Parteien als Verfassungsorgane in Art. 21 Grundgesetz ausdrücklich privilegiert haben.

Man sollte sich einmal ernsthaft überlegen, dies überzogene Alimentierung herunterzufahren und das Zuteilungsverfahren auch für den normalen Bürger überschaubarer zu machen.
Vielleicht könnte das auch der allgemeinen Politikverdrossenheit und der steigenden Wahlverweigerung breiter Bevölkerungskreise entgegenwirken.

Ach, übrigens: Die “Staatsquote” der DVU war ausweislich des letzten veröffentlichten Rechenschaftsberichts (Berichtsjahr 2007) bei 38,01 Prozent (einschließlich der Mandatsträgerbeiträge) bzw. bei 30,55 Prozent (abzüglich der Mandatsträgerbeiträge) und damit deutlich unter der Quote de Bundestagsparteien.

Ergänzung: Wenn, dann kommt es meist Schlag auf Schlag.

Erst jetzt wurde bekannt, daß die FDP im vergangenen Jahr eine Spende von nicht weniger als 1,1 Millionen Euro erhalten hat. Von einer Firma, die zum Imperium des August Baron von Finck gehört. Ihm und seiner Familie gehören nicht weniger als 14 Hotels der Mövenpick-Gruppe. Preis in Hamburg ab 120 Euro pro Nacht aufwärts; Frühstück darf man mit 21 Euro pro Person extra bezahlen. Wer hat, der hat, und Adel verpflichtet.

Deshalb wurde ganz freigiebig im Jahr davor auch die CSU bedacht, mit einer Spende von 820.000 Euro fast so großzügig wie die FDP.

Das alles wäre an sich ja nicht schlimm, wenn nicht ein fataler Eindruck entstünde. Denn FDP und CSU waren es, die in den Koalitionsverhandlungen auf eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gedrängt und diese letztlich durchgesetzt haben. Von 19 Prozent auf 7 Prozent.

Rechnen wir mal ein bißchen. Vor dem 1. Januar 2010 blieben von den 120 Euro Übernachtungskosten im Möwenpick Hamburg 100,84 übrig; 19,16 gingen in den Staatshaushalt. Ab dem 1. Januar 2010 bleiben davon 112,15 übrig. 11,31 Euro pro Gast und Nacht mehr. Da kommt schon eine Menge zusammen. Das Gesamtvolumen der Steuererleichterung für das Hotelgewerbe wird übrigens auf eine Milliarde Euro geschätzt.

Sogar einer FDP-Angehörigen war das ein wenig zu auffällig. Die vormalige Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisiert: “In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik.” Viel deutlicher kann man es nicht mehr sagen.

So also machen sich die Parteien den Staat zur Beute. Hier gleich zwei; denn die CSU saß fast genau so dick mit im Boot wie die FDP.

Die Kommentare zu den Beiträgen geben nicht die Meinung DVU wieder. Wir behalten uns vor, sie zu kürzen oder zu löschen. Das betrifft auch Kommentare, die zu sehr vom Thema des Beitrags abweichen (OT). Kommentatoren, die gegen unsere Policy verstossen, werden gesperrt oder unter Moderation gestellt. Kommentare, die mehr als drei Links enthalten, gehen automatisch in Moderation.

In der vergangenen Nacht meldete ein bekannter Nachrichtensender dass, Frau Merkel in den nächsten Jahren durch eine Staatspleite auf einen Neuanfang hofft! So weit ist es mit unserem Deutschland schon gekommen! Da fragt man sich doch echt was seit 45 schief gelaufen ist! Abzuwarten ist was für uns Deutsche dieser Neuanfang sein wird. Vermutlich erneute Teilung, Vertreibung oder gar restlose Ausrottung aller Deutschen in Europa! Somit hätten die Alliierten und Israel ihr Ziel doch noch erreicht. Wer solch ein Regime noch unterstützt sollte wegen Hochverrats hingerichtet werden!

Hartz IV, kaum ein Thema polarisiert mehr in Deutschland als dieses Schlagwort. Gedacht für Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, steht diese Form der Sozialleistung in der fortgesetzten Kritik. Zu Recht?

Zunächst einmal die Fakten am Beispiel Berlin. Hier bekommt der alleinstehende Single (ohne Kinder, ohne Erkrankungen, die eine spezielle Ernährung erfordern) vom Senat 359,00 Euro für seinen persönlichen Unterhalt zzgl. 378,00 Euro für Miete überwiesen. Das macht unterm Strich erst einmal eine Summe in Höhe von 737 Euro. Hinzu kommen diverse Vergünstigungen. So wird der Sozialleistungsempfänger von der GEZ befreit (so er denn will). Dies macht monatlich einen Betrag in Höhe von 17,98 Euro. Wir sind also bei einer Summe von 754,98 Euro. Bereits hier wird übrigens das Gehalt meiner Friseurin um 4 Euo überschritten. Desweiteren kommen noch Vergünstigungen in Form des Sozialtarifs der Telekom hinzu, Ermäßigungen beim öffentlichen Nahverkehr, beim Besuch von Museen, Theatern und Schwimmbädern sowie den meisten anderen öffentlichen Einrichtungen der jeweiligen Stadt. Weitere Zuschüsse in Form des Ersatzes von elektrischen Geräten oder Zuzahlungsbefreiung beim Arzt oder in Apotheke.

Wenn man nur den Regelsatz inkl. GEZ Befreiung heranzieht, so bekommt ein Hartz-IV-Empfänger monatlich 754,98 Euro. Nehmen wir noch einmal stellvertretend für alle unteren Einkommensbezieher meine Friseurin als Beispiel. Diese muss für 750,00 Euro monatlich 160 Stunden arbeiten und dies bei einer 6-Tage-Woche mit Schichteinsatz. Sie ist beileibe kein Einzelfall, bewegen sich doch die meisten Reinigunsgkräfte, Verkäuferinnen oder Mitarbeiter von Wachdiensten auf einem ähnlichen Niveau.

Ein Hartz-IV-Bezieher bezieht seine Leistung hingegen ohne eine tatsächliche Gegenleistung erbracht zu haben. Stattdessen wird mit einem ominösen Recht argumentiert, dass dies einem ja vom Staat zustehen würde. Wenn ich die gesamte Kausalkette einmal näher betrachte, so ist es vielmehr so, dass dieses Recht nicht existiert.

Vielmehr ist es der arbeitende Teil der Bevölkerung, der die zu verteilenden Steuergelder erwirtschaftet. Es geht mir nicht darum, eine solidarische Gemeinschaft aufzubrechen, nur sollte man einmal tatsächlich die Gegebenheiten betonen, und diese stellen sich nun einmal genau so dar. Die Personen die am Produktionsprozess teilnehmen und ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, erwirtschaften die Gelder für Sozialleistungen und ermöglichen erst durch ihre Einkommen diese Leistungen. Es ist die Solidargemeinschaft der Produktiven, die eine Versorgung dieser Bevölkerungsgruppen erst ermöglicht. Geld muss erwirtschaftet werden und wird nicht wie Manna vom Himmel fallen.

So verdrehen auch völkische Sozialisten völlig die Tatsachen, wenn diese meinen, gegen 1-Euro-Jobs plädieren zu müssen oder dass Hartz IV weg müsse. Wenn man bei 1-Euro-Jobs von moderner Sklaverei faselt, so sollte man nicht vergessen, dass moderne Sklaverei dann wohl heute mit Netto rund 874,98 Euro zu Buche schlägt. Wie das? Nun, Bezüge, die durch sogenannte Brückenjobs erwirtschaftet werden, werden nicht anderen Sozialbezügen zugeschlagen. Im Klartext: Wenn unser Hartz-IV-Mustersingle einem Brückenjob mit 30 Stunden in der Woche nachgeht, so macht dies eben zwar nur 120 Euro im Monat, seine 754,98 Euro stehen im jedoch weiterhin zu, dies macht dann in der Summe die besagten 874,98 Euro. Sklaverei sieht anders aus.

Auch das vielbeschworene Argument gegen eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher kann ich so nicht gelten lassen. Wenn die Solidargemeinschaft dem Mittellosen genügend Mittel zur Verfügung stellt um zu überleben, was spricht dann dagegen, dass sich der Hartz-IV-Bezieher ebenfalls solidarisch mit der Volksgemeinschaft zeigt und kommunale bzw. gemeinnützige Arbeiten übernimmt? Das Argument,  dass damit ja Arbeitsplätze in der realen Wirtschaft gefährdet wären kann es nicht sein. Unsere Kommunen sind bereits finanziell dermaßen stark ausgetrocknet, dass sie oftmals nicht in der Lage sind, bestimmte Leistungen zur Verfügung zu stellen. Ich zumindest habe in meiner Gemeinde noch nie einen Schülerlotsen gesehen, Pausenaufsichten oder Vorleser im Altenheim. Es gibt viele karitative Jobs, die zu verteilen wären. Argumente gegen Beschäftigungszwang können daher nur unter der Moral-Hazard-Problematik betrachtet werden.

Wie aber ist die Parole “Hartz IV muss weg” zu bewerten? Ich frage einmal direkt in die Runde, wo soll es denn hin? An Abschaffen im Sinne von Nullzahlungen werden die Krakeeler wohl nicht gedacht haben. Wäre der nächste logische Schritt eine Aufstockung der Zahlungen? Selbst wenn man nicht berücksichtigen würde, dass das Problem des Moral Hazards besteht, auf wieviel sollte man den die Bezüge erhöhen? Wann ist es denn genug? Viel wichtiger aber, wer sollte das bezahlen? Es ist der Steuerzahler, der diese Gelder aufbringen muss, nicht der Staat. Dieser tritt letztlich nur als Verwaltungskonstrukt seiner Staatsbürger auf.

Ein Staat sollte dafür Sorge tragen, das es genügend Arbeitsplätze in seiner Wirtschaft gibt, nicht die Bezüge von Sozialleistungen nach saisonalem Bedarf zu erhöhen. Sozialleistungen wurden ursprünglich einmal unter völlig anderen gesellschaftlichen Vorbedingungen in Deutschland eingeführt. Früher war es eine gesellschaftliche Schande, zum Amt gehen zu müssen. Lieber verdingte man sich als Putzkraft und war stolz darauf seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Heute ist dies nicht mehr unbedingt so. Anders kann ich es mir nicht erklären, warum in diversen Franchiseketten meiner Umgebung Menschen aus aller Herren Länder zu sehen sind, nur keine Deutschen. Arbeitslose gäbe und gibt es genug. Solang aber der Bezug von Sozialleistungen als vermeintliches Recht ohne jegliche Gegenleistung interpretiert wird und nicht als Unterstützung durch die Solidargemeinschaft, solange wird es wohl auch das Phänomen des Langzeitarbeitslosen geben, der bereits um 11 Uhr Vormittags sturzbetrunken am Kiosk liegt.

Letztlich geht es nicht darum, Sozialleistungsbezieher pauschal als arbeitsunwillig zu verdammen oder dass die Leistungen zu hoch oder zu niedrig wären. Sie sind angemessen. Nicht mehr und auch nicht weniger. Ein Mehr an Leistungen ist weder ökonomisch zu rechtfertigen noch den Steuerzahlern zuzumuten. Ein Weniger ist gesellschaftlich nicht akzeptabel, da sich zumindest niemand Zustände wie in Kalkutta wünschen sollte. Eine Schärfung des Bewusstseins jedoch, wer die Zahlungen trägt, und dass eben diese kein gottgegebenes Recht sind, ist bitter notwendig. Solidarisch zu handeln ist keine Einbahnstraße.

Die DVU unterstützt eine Petition zur Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren. Eine entsprechender Antrag wurde an das Europäische Parlament gerichtet. Es ist richtig, dass es eine

DVU gegen Zwangsgebühren

Grundversorgung geben sollte. De facto unterscheiden öffentlich-rechtliche Programme und Privatanbieter sich aber kaum noch. Die Gebühren der Bürger werden über die Zwangsabgabe nur so aus dem Fenster geworfen. Und dies, obwohl auch die Staatsprogramme bereits voller Werbung sind.

Für die Rundfunkgebühren bekommt man dafür eine einseitige Berichterstattung. Oder wann haben Sie das letzte Mal eine Fernsehdiskussion gesehen, in der zum Beispiel Kritiker der Einwanderung ein Rederecht hatten? Die DVU saß zwei Legislaturperioden im Landtag von Brandenburg, einige Legislaturperioden in der Bremer Bürgerschaft – zu öffentlichen Diskussionen wurde sie allenfalls ganz kurz vor Wahlen eingeladen. Oder eine Einladung musste auf gerichtlichem Weg erzwungen werden. Ohne Opposition aber gibt es keine Demokratie.

Immer mehr Bürger wollen dieses Staatsfernsehen nicht mehr bezahlen. Solange man jedoch die Sender von ARD und ZDF nicht „abbestellen“ kann, wäre die Abschaffung der Gebühren ein erster vernünftiger Schritt. Gleichzeitig sollte eine Diskussion über die Zukunft der Medienlandschaft geführt werden.

Die DVU fordert ein Bürgerfernsehen, in dem nicht Lobbyisten und Parteibonzen das Sagen haben, sondern das Volk. Wir fordern eine Berichterstattung ohne Zensur. Dafür werden die Bürger auch gern einen Beitrag zahlen.

Zur Online-Petition kommen Sie hier.

Man wird den türkischen Medien unumwunden recht geben dürfen. Die fragten jetzt nämlich, für wen dieser Außenminister Guido Westerwelle eigentlich stehe. Für uns jedenfalls nicht.

DVU-Europawahlkampf 2009: Die Türkei gehört nicht nach Europa!

Westerwelle in Polen, Belgien und Israel, das war deutsche Selbstverleugnung. Westerwelle in Ankara, das war Dummheit pur. „Ich stehe hier nicht in kurzen Hosen als Tourist, sondern als deutscher Außenminister“, erklärte Westerwelle den erstaunten türkischen und deutschen Journalisten. Ein Gutes hat der Auftritt des Spaßministers vielleicht: Den türkischen Arbeitslosen könnte bei solchen Vertretern des offiziellen Deutschlands womöglich die Lust vergehen, die Koffer zu packen.

Vielleicht liegt es daran, dass der türkische Europaminister ihn „meinen Freund Guido“ genannt hat. Westerwelle phantasiert, die Türkei gehöre nach Europa. Dahin gehört das Land, dahin gehört vor allem die islamische Kultur des Landes aber nicht hin. Europa hat als christlich geprägter Kontinent seine Erfahrungen mit der islamischen Türkei hinter sich. Bereits jetzt sind manche Stadtteile in Deutschland fest in türkischer Hand. Ein Beitritt der Türkei in die EU würde der Freizügigkeit gar keine Grenzen mehr setzen.

Es ist notwendig, dass die Deutschen ein klares Nein zum EU-Beitritt der Türkei aussprechen. Die Mehrheit der Bevölkerung stimmt dieser rechten Position zu. Es wäre an der Zeit, dass sich alle rechten Parteien und Gruppierungen hier zu einer gemeinsamen Aktion zusammenraufen könnten. In den Zeiten des Deutschlandpaktes gab es bereits unter der Federführung des langjährigen DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey und dem NPD-Chef Udo Voigt eine entsprechende Unterschriftenaktion.

Die Rechte in Deutschland hat eine Verantwortung: Der Beitritt der Türkei in die EU muss verhindert werden.

Westerwelle sollte lieber wieder Tourist werden. Wenn es sein muss, sogar mit kurzen Hosen.