Volksentscheide sind in aller Munde. Gestern entblödete sich das ZDF-Heute Journal bereits mit Warnungen vor “rechter Hetze”, die BILD hat dagegen einfach das Volk befragt.

Nun sind plötzlich wieder alle basisdemokratisch. Kaum kippten die Hamburger die linke Schulreform, schon rufen alle öffentlichkeitswirksam nach Volksentscheiden auf Bundesebene. Doch natülich nur über solche Themen, die von den politischen Eliten und den linken Tugendwächtern auch genehmigt werden.

Rot-grün plädiert daher für eine Volksabstimmung über die Atomkraft – dies hat natürlich nichts mit “Stimmungs- oder Angstmache” zu tun. Die CSU fordert da schon eher Volksabstimmungen über EU-Fragen, etwa den Türkei-Beitritt oder Kompetenzverlagerungen. Wohlwissend wie solche Abstimmungen für unsere EU-Extremisten ausgehen würden, schreit die angeblich so basisdemokratische SPD auch sofort los. Der Vorschlag der CSU sei “unehrlich”. Warum auch immer.

Das ZDF-Heutejournal hat dagegen gestern bereits den Vogel abgeschossen. Dort ahnt man natürlich auch, wie das Volk zu gewissen Themen entscheiden würde und hat daher schon mal vorsichtshalber klargestellt, dass das Bundesverfassungsgericht ein Minarett-Verbot erst gar nicht zur Abstimmung zulassen würde – woher das ZDF dies wissen will, blieb allerdings schleierhaft. Eine mit leichtem Akzent sprechende Korrespondentin warnte dann einem Beitrag noch vor “rechter Hetze”, auf welche das Volk doch glatt reinfallen könnte.

Die BILD-Zeitung, gerne gescholten und belächelt, hat dagegen einen wesentlich klügeren Weg gefunden. Sie hat einfach das Volk befragt. Fast 200.000 Menschen beteiligten sich und antworteten auf 10 Sachfragen. Die Ergebnisse lauten:

1. Die Milliarden- Hilfe für Griechenland soll sofort gestoppt werden!

Das fordern 91%! Nur 9% sind für die milliardenschweren Griechenland-Hilfen.

2. Es muss eine allgemeine Arbeitspflicht für alle Hartz-IV-Empfänger geben!

Das fordern 84%, nur 16% sind dagegen.

3. Alle Einwanderer, die nach Deutschland kommen, müssen Deutsch lernen!

Das fordern satte 98%, nur 2% sind gegen die verpflichtenden Deutschkurse. Die eindeutigste Entscheidung!

4. Wenn unheilbar Kranke darum bitten, soll aktive Sterbehilfe erlaubt sein!

Das fordern 86%, nur 14% sind dagegen.

5. Keine weitere Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen!

Das fordern 83%. Nur 17% würden weitere Häftlinge nach Deutschland holen.

6. Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.

Das fordern 56%, aber 44% sind dagegen – eine knappe Entscheidung.

7. TV-Werbeverbot in ARD und ZDF!

Das fordern 79%. Doch 21% sind dagegen.

8. Keine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen!

Das fordern 53%. 47% wären für eine ­solche Abgabe. Die knappste Entscheidung!

9. Keine Praxisgebühr für jeden Arztbesuch!

Das fordern 78%. Lediglich 22% sind für eine Praxisgebühr.

10. Wir wollen mehr Volksentscheide!

Das fordern 93%. Nur 7% wollen nicht mehr mitentscheiden dürfen.

Man kann sich angesichts dieser klaren Zahlen sicher sein, dass es mit Sicherheit zu keinen bundesweiten Volksabstimmungen kommen wird.

Demokraten sprechen sich dagegen klar für dieses Instrument aus – auch wenn uns Rechten natürlich klar sein muss, dass wir zwar riesen Mehrheiten beim Thema Ausländer, Zuwanderung und Integration hätten, so würden mit Sicherheit Dinge wie Abtreibung, Homo-Ehe oder Schuldkult (noch) von einer Mehrheit der BRD-Bürger gutgeheißen werden. Aber genau dies ist eben Sinn und Zweck der Demokratie: Die Mehrheit entscheidet. Schade, dass dies die Politik und das Mediengesockse nicht verstehen wollen.