Eigentlich sollte man das Tun von Politikern an den Ergebnissen ihrer Arbeit messen. Danach bleibt es nach wie vor zappenduster in den Berliner Protzministerien. Obwohl die

Offenbarungseid der Bundesregierung

Konjunktur läuft, machen die schwarz-gelben Pleitegeier mehr Schulden denn je. Immerhin lässt man verlauten, dass es noch nicht ganz so schlimm gekommen sei, wie man erwartet hatte. Das ist das Verhalten von Möbelhäusern, die vor der großen Rabattaktion nochmal rasch die Preise anheben.

Im Ganzen darf die Bundesregierung jetzt bis zu 80,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Wenn’s nicht reich: Ein Nachtragshaushalt ist rasch eingebracht. Damit wurde die bisherige Schuldenhöchstgrenze von 1996 noch einmal geknackt. Hämische Sprüche in Richtung Griechenland sind völlig unangebracht. Hellas ist lediglich ein Versuchsfeld, wie weit man bei der Knebelung der Bevölkerung gehen kann. Demnächst sind wir Deutschen dran.

Was die Politiker in Berlin noch nicht gemerkt haben: Wir leben über unsere Verhältnisse. Weder kann sich Deutschland teure Auslandseinsätze der Bundeswehr leisten, noch ist genug Geld da, um jeden Staat auf der Erde großzügig zu unterstützen. Auch die milliardenschweren Programme für die Banken haben nur die Börsenhaie gefreut. Schließlich frisst sich die Einwanderung in die Sozialkassen Jahr um Jahr.Von 1971 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von drei auf 7,3 Millionen. Die Zahl der versicherungspflichtigen Ausländer blieb dagegen mit 1,8 Millionen konstant.

Die DVU fordert endlich eine Rückkehr zu preußischen Tugenden. Dazu gehört eine am Allgemeinwohl orientierte Politik, die nicht auf Kosten der kommenden Generation lebt.