Den Gürtel noch enger schnallen?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Überarbeitung der Hartz-IV-Regelsätze angeordnet hat, erhebt nun ein Herr Westerwelle seine Stimme und beschimpft in übelster Form die in Deutschland vorhandenen Arbeitslosen. Das heißt, die Ärmsten der Armen werden wieder zu Sündenböcken abgestempelt.

Allerdings versucht Westerwelle in populistischer Form das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen. Da wird getönt, Arbeit müsse sich wieder lohnen in Deutschland, es gehe nicht an, daß der Arbeiter am Monatsende nicht mehr Geld in der Tasche hätte, als der Hartz-IV-Empfänger. Da sind wir einer Meinung mit Westerwelle.

Allerdings plädieren wir nicht für eine Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes, sondern für die Einführung eines ausreichenden Mindestlohnes. Diese Maßnahme würde dafür Sorge tragen, daß sich Arbeit in Deutschland wieder lohnen würde. Herr Westerwelle jedoch versucht in einer perfiden Art und Weise die Klientel der FDP zu bedienen und die Umfragewerte seiner Partei, die im Fallen begriffen sind, wieder zu steigern.

Die Arbeitslosen sollen der Willkür der Konzerne und deren betriebenen Raubtierkapitalismus ausgeliefert werden. Stundenlöhne von 3 oder 4 Euro sind längst zur Normalität geworden. Auch wenn ein Niedriglöhner staatliche Zuschüsse erhält, verhindert dieses nicht, daß ihm die zustehende Lebensperspektive genommen wird.

Es wird ihm aufgrund seines geringen Einkommens unmöglich gemacht, seine Altersversorgung zu sichern. Der Weg in die Altersarmut wird damit dem Niedriglöhner schon in jungen Jahren aufgezeigt. Wenn das Rentenalter erreicht ist, erfolgt dann der Übergang von Hartz IV zur so genannten Grundsicherung, die regelsatzmäßig noch geringer eingestuft ist, als der vorher bezogene Hartz-IV-Regelsatz.

Es ist ein Teufelskreis, aus dem es, folgt man den Aussagen des FDP-Vorsitzenden, kein Entrinnen geben soll. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander. Es fehlt nur noch, daß Arbeiter zwangsbeschäftigt und mit Deputaten entlohnt werden. Es scheint, daß Herr Westerwelle ein Befürworter des längst abgeschafften Feudalherrschersystems ist. Allerdings ist bei ihm nicht zu befürchten, daß er, wie in früheren Zeiten üblich, bei Eheschließungen zwischen heterosexuell veranlagten Menschen, das Recht der “Ersten Nacht” beanspruchen wird. Wie er es bei homosexuellen Beziehungen handhaben würde, bleibt abzuwarten.

Es wird jetzt hin und her überlegt, wie man den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht werden kann. Von Härtefallreglungen und Sachleistungen ist nun die Rede, dazu kommen dann noch irgendwelche “Ermessensentscheidungen” der Sachbearbeiter in Einzelfällen usw. Im Endeffekt bleibt also alles beim Alten.

Dabei wäre es sehr einfach zu handhaben. Wenn z.B. das Kindergeld nicht mehr als Einkommen des Familienvorstandes angerechnet würde, dann bliebe dem Arbeitslosen auch mehr Geld zur Verfügung. Es gäbe auch kaum Probleme diese Maßnahme zu finanzieren, wenn die Sozialgesetzgebung dahingehend abgeändert würde, daß nur Deutsche ein Anrecht auf Kindergeld hätten. In anderen Ländern wird es doch in gleicher Form auch gehandhabt.

Die egomanische Aktion dieses Herrn wird, nicht wie von ihm gewünscht, in dieser Hinsicht einen Tsunami verursachen, sondern sich in einer sehr lauen Westerwelle auslaufen. Allerdings ist zu befürchten, daß bei einem weiteren Einprügeln auf die Gruppe der arbeitslosen Menschen in unserem Lande soziale Unruhen entstehen, deren Folgen unabsehbar sind. Daraus könnte sich ein Orkan oder ein Tsunami entwickeln, aber in einer anderen Richtung, als von Westerwelle angedacht, nämlich in einer Form, die ihn und seine Helfer endlich aus ihren Ämtern und Pöstchen fegt.