Ganz egal, aus welchem Grund am vergangenen Sonnabend 6.000, 7.000 oder 8.000 zumeist junge Menschen in Dresden auf die Straße gegangen sind – oder vielmehr auf die Straße gehen wollten –: Was hier geschehen ist, das kann man nur als letzten Abgesang des Rechtsstaates bezeichnen. Völlig überflüssig sind Bewertungen, die sich an den Motiven, am Aufzug oder Auftreten der Demonstranten stören. Man muss nicht mit den Absichten aller Teilnehmer des Gedenkens an die Dresdener Bombennacht übereinstimmen, um das Verhalten des Staates und seiner Organe als Schande zu empfinden.

In einigen Zeitungen wurde ganz unverhohlen am heutigen Morgen getitelt: „Polizei und Gegendemonstranten verhindern Marsch der Rechtsextremisten“. Das heißt nicht mehr und nicht weniger als: „Polizei und vor allem linke Demonstranten begehen eklatanten Rechtsbruch, in dem sie eine angemeldete und genehmigte Demonstration durch Gewalt verhindern“. Das klingt womöglich sperriger, entspricht aber der Wahrheit. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eben nicht auf ein bestimmtes Meinungsspektrum eingeschränkt. Ansonsten bewegt man sich in der Tradition jenes Totalitarismus, den man in den Sonntagsreden dieser Parteiendiktatur überwunden glaubt. Wenn die Polizei einen genehmigten und über mehrere Instanzen erstrittenen, ohnehin schon kastrierten Demonstrationszug verhindert, dann dürfte man dieses Verhalten nicht rechtfertigen, selbst wenn man das Anliegen der Demonstranten für falsch hält.

Insofern sind die Diskussionen über die Motive der Demonstranten völlig fehl am Platze. Mit aller Gewalt, so scheint es, möchte es die öffentliche Meinung in ihrem wahnhaften Kampf gegen rechts zu jener Gewalteskalation kommen lassen, vor der man so wortreich warnt. Wer sich die im Netz befindlichen Bilder und die trotzigen Rufe des „Wir sind im Recht“ anhört, der braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wann aus Frust Wut wird. Der verstorbene Gründer der Republikaner, Franz Schönhuber, hatte – und dies auch in aller Deutlichkeit in Dresden – nachdrücklich darauf hingewiesen, dass angekettete junge Hunde bissig werden. Hier macht die Staatsmacht Tausende von Menschen rechtlos und brüstet sich noch in impertinenter Weise mit ihren Taten.

Eine widerliche Berichterstattung krönt das Werk. Autoren wie Olaf Sundermeyer fällt in Spiegel-online nichts anderes ein, als die Dinge zynisch umzukehren. Er schildert in seinem Hetzartikel, dass in Pirna die Fensterscheiben eines SPD-Abgeordnetenbüros zu Bruch gingen – vermutlich von frustrierten Jugendlichen, die gerade noch in Dresden wie der letzte Dreck behandelt worden sind. Klug genug sind Leute wie Sundermeyer, Ursache und Wirkung zu kennen. Wenn sie dennoch so schreiben, wie sie schreiben, dann, weil sie ganz offensichtlich von einem Geist beseelt sind, mit dem man in der DDR bereits Stasi-Gefängnisse geführt hat.

Es wird entscheidend sein, dass man diese totalitären Verhältnisse deutlich macht. Dass man politisch klar macht: Wer jetzt so handelt, wird in einem anderen Fall nicht anders handeln. Das Problem: Die allgemeine Desinformation greift so weit, dass den Tätern Sympathien entgegen gebracht werden. Mit den Opfern identifiziert sich niemand. Das heißt, es müssen neue Protestformen gefunden werden. Die Polizeigewalt muss dokumentiert und verarbeitet werden. Die Arbeitsweise jener Journalisten, die sich feist der Lüge bedienen, muss deutlich herausgearbeitet und kommuniziert werden.

Auf keinen Fall darf Ohnmacht Platz greifen. Und der Protest von rechts gegen Entdemokratisierung und gegen Entfremdung muss friedlich bleiben.