Die Krise der deutschen Kommunen – immense Schuldenberge, einbrechende Einnahmen – zeigt in diesen Tagen an, wohin die Reise geht. Wir sind auf dem Weg zu einem alles

DVU – Neue Rechte – Neue Demokratie

überwachenden Superstaat, der die Bürger kontrolliert und die demokratische Teilhabe seiner Bürger minimiert. Und das alles wohlgemerkt in einer Zeit, in der Parteien regieren, die sich für besonders demokratisch halten und dies vor allem immer wieder von sich behaupten.

Die Kommune als unterste Lebenseinheit im Staat wird zum erpressbaren Bittsteller. In den Städten entwickelte sich in Deutschland die Freiheit; in den Städten entsteht heute eine Art kapitalistischer Neofeudalismus. Was man flott mit dem Begriff „Outsourcing“ beschreibt, müsste man eigentlich als Ausverkauf bezeichnen. In der ganzen Republik geht das Licht aus: In Wuppertal wird das Schauspielhaus, in vielen Städten Deutschlands, sogar in der Hauptstadt, werden Musikschulen und Büchereien geschlossen. Schulen werden zusammengelegt, so in Sindelfingen, Abenteuerspielplätze dicht gemacht. Eine Stadt wie Oberhausen ist pleite. Die Folge: Der Busfahrplan wird zusammengestrichen. Busse fahren nur noch bis 21 Uhr. Kneipen, Kinos, Theater werden das zu spüren bekommen.

Wesentliche Bereiche der Selbstverwaltung werden an private Firmen gegeben. Kontrolle, ein wesentliches Element in der Demokratie, wird damit aufgegeben. Die Kommunen sind so hoch verschuldet, dass ihnen praktisch keine Spielräume mehr bleiben. Nebenbei haben die politisch Verantwortlichen in nicht gewählten und nicht kontrollierten EU-Gremien dafür gesorgt, dass auch die Entscheidungsspielräume ganz unten immer kleiner werden. Der Bundestag hat nur noch wenig zu sagen, die Länderparlamente fast nichts und die kommunalen Körperschaften sind schon als ohnmächtig zu bezeichnen.

Aber trotzdem wird noch munter von Demokratie gefaselt.

Die DVU fordert deshalb als rechte Opposition:

• eine Demokratisierung der Gesellschaft. Die Kommunen müssen Handlungsspielräume zurückgewinnen. Die EU-Knebelung muss beendet werden. Volksentscheide müssen eine direkte Beteiligung der Bürger ermöglichen,

• die weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge muss gestoppt werden. Das Prinzip des Profits darf nicht das gesellschaftlich dominierende sein,

• deutsche Steuergelder dürfen nicht für sinnlose Multikulti-Projekte verpulvert werden. Integration und gesellschaftliche Folgekosten durch völlig entfremdete Stadtviertel sind nicht mehr bezahlbar. Die Asylgesetzgebung muss endlich einmal angewendet werden. Das bedeutet: abgelehnte oder straffällig gewordene Asylsuchende müssen endlich wirklich ausgewiesen werden. Der weitere Zuzug von Fremden muss stark begrenzt werden.