Die Parteien und das Geld….

Finanzskandale von politischen Parteien sind in der BRD keine Seltenheit. Das hängt damit zusammen, dass die meisten Parteien ”anspruchsberechtigt” sind, will sagen, von der staatlichen
Parteienteilfinanzierung profitieren. Im Gegenzug hat der Gesetzgeber sie verpflichtet, “über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel” öffentlich Rechenschaft zu legen. Und wenn dabei etwas schiefläuft, hat es natürlich Konsequenzen.

Geradezu reihenweise Unkorrektheiten soll sich in den letzten Jahren die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) geleistet haben. Dass die meisten davon vor Gericht noch strittig sind, hindert die Medien nicht, sie breit auszuwalzen.

Auch wenn von der Zahl angeblicher oder tatsächlicher Skandale her die Nationaldemokraten im Augenblick eine nicht sehr rühmliche Führungsrolle innehaben: In der Dimension toppte die Schwarzgeldaffäre der Christ-Unionisten sie eindeutig. Da ging es dann um Multi-Millionenbeträge. Wobei die Angehörigen oder Freunde der CDU teilweise durchaus einen gewissen Unterhaltungswert hatten. Dubiose Spenden als “jüdische Erbschaften” aus der neutralen Schweiz zu bezeichnen, das hatte schon was. Auch der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber bewies Humor, als er eine illegale Barspende in Höhe von 100.000 D-Mark mit dem Begleitschreiben versah: “Anliegend übersende ich Ihnen den Bildband hundert häßliche alte Männer.” Der “häßliche alte Mann” war in dem Fall der Astronom Johann Schöner, der den damals aktuellen Tausend-Mark-Schein zierte. Wollte Schreiber heute eine entsprechende Spende machen, müßte er von “zweihundert Ansichten futuristischer Architektur” reden, da diese den aktuellen Fünfhundert-Euro-Schein ziert. So eine Zuwendung ist im Moment aber eher unwahrscheinlich — Herr Schreiber sitzt nach einem rund zehn Jahre dauernden Tauziehen um seine Auslieferung aus Kanada nunmehr wegen vermuteter Steuerhinterziehung im Gefängnis.
Nicht nachstehen wollten da die wirtschaftskompetenten Liberalen. Dass ihr Finanzskandal auf Jürgen Möllemann zurückzuführen sein soll, hat den Vorteil, dass Möllemann sich nicht mehr wehren kann. Die angebliche oder tatsächliche Hinterlassenschaft soll nach kursierenden Schätzungen die FDP allerdings bis zu 18 (achtzehn!) Millionen Euro kosten. Naja, wer hat, der hat, nur keinen Neid…

Und jetzt hat es auch “Die Linke” erwischt. Man könnte bei dem Vorgang von einer “Altlast” aus der Zeit sprechen, als es noch nicht “die Linke” gab, sondern einerseits PDS-Ex-SED und andererseits WASG. Im Jahre 2006 hatte die PDS den Wahlkampf der WASG in Rheinland-Pfalz mit etwa 146.000 Euro unterstützt. Obwohl die Fusion der beiden Parteien sich damals
schon abgezeichnet hat, waren sie formell noch voneinander getrennt. Die WASG hätte diese Zuwendung also als Spende aufführen müssen, was sie unterlassen hat. Dafür hat die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von 292.000 Euro verfügt, und auf die Klage der “Linken” hat nunmehr das Verwaltungsgericht Berlin diesen Beschluß bestätigt. (Die “Linke” prüft
zur Zeit, ob sie dagegen weitere Rechtsmittel einlegt.)

Schaut man sich die Liste der Skandale und Unkorrektheiten an, kommen einem vernünftigen Menschen Zweifel, warum es überhaupt in der BRD eine staatliche Parteien-Teilfinanzierung gibt. Wobei schon der Begriff ”Teilfinanzierung” beschönigend ist. Die aus diesem “Topf” stammenden Zuwendungen an einzelne Parteien dürfen 50 Prozent ihre Gesamteinnahmen
nicht übersteigen, das ist wahr. Allerdings rechnen Parteienkritiker wie Prof. Hans-Herbert von Arnim gern vor, daß die Quote in Wirklichkeit vor  allem bei den im Bundestag vertretenen Parteien deutlich höher sei. (Da kommen nämlich noch saftige Zuwendungen an die Fraktionen hinzu, von den so genannten Mandatsträgerbeiträgen mal ganz abgesehen. Und da letztere
aus Abgeordnetendiäten bezahlt werden, stammen sie zumindest indirekt auch aus Staatsgeldern.) Quoten von bis zu 70 Prozent sollen da keine Seltenheit sein, rechnet der Verwaltungswissenschaftler der Universität Speyer vor.

Kein Wunder, daß vielfach der Eindruck entsteht, die Parteien hätten sich die BRD förmlich zur Beute gemacht. Eine Entwicklung, die sich die  Väter des Grundgesetzes bestimmt nicht vorgestellt haben, als sie politische Parteien als Verfassungsorgane in Art. 21 Grundgesetz ausdrücklich privilegiert haben.

Man sollte sich einmal ernsthaft überlegen, dies überzogene Alimentierung herunterzufahren und das Zuteilungsverfahren auch für den normalen Bürger überschaubarer zu machen.
Vielleicht könnte das auch der allgemeinen Politikverdrossenheit und der steigenden Wahlverweigerung breiter Bevölkerungskreise entgegenwirken.

Ach, übrigens: Die “Staatsquote” der DVU war ausweislich des letzten veröffentlichten Rechenschaftsberichts (Berichtsjahr 2007) bei 38,01 Prozent (einschließlich der Mandatsträgerbeiträge) bzw. bei 30,55 Prozent (abzüglich der Mandatsträgerbeiträge) und damit deutlich unter der Quote de Bundestagsparteien.

Ergänzung: Wenn, dann kommt es meist Schlag auf Schlag.

Erst jetzt wurde bekannt, daß die FDP im vergangenen Jahr eine Spende von nicht weniger als 1,1 Millionen Euro erhalten hat. Von einer Firma, die zum Imperium des August Baron von Finck gehört. Ihm und seiner Familie gehören nicht weniger als 14 Hotels der Mövenpick-Gruppe. Preis in Hamburg ab 120 Euro pro Nacht aufwärts; Frühstück darf man mit 21 Euro pro Person extra bezahlen. Wer hat, der hat, und Adel verpflichtet.

Deshalb wurde ganz freigiebig im Jahr davor auch die CSU bedacht, mit einer Spende von 820.000 Euro fast so großzügig wie die FDP.

Das alles wäre an sich ja nicht schlimm, wenn nicht ein fataler Eindruck entstünde. Denn FDP und CSU waren es, die in den Koalitionsverhandlungen auf eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gedrängt und diese letztlich durchgesetzt haben. Von 19 Prozent auf 7 Prozent.

Rechnen wir mal ein bißchen. Vor dem 1. Januar 2010 blieben von den 120 Euro Übernachtungskosten im Möwenpick Hamburg 100,84 übrig; 19,16 gingen in den Staatshaushalt. Ab dem 1. Januar 2010 bleiben davon 112,15 übrig. 11,31 Euro pro Gast und Nacht mehr. Da kommt schon eine Menge zusammen. Das Gesamtvolumen der Steuererleichterung für das Hotelgewerbe wird übrigens auf eine Milliarde Euro geschätzt.

Sogar einer FDP-Angehörigen war das ein wenig zu auffällig. Die vormalige Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisiert: “In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik.” Viel deutlicher kann man es nicht mehr sagen.

So also machen sich die Parteien den Staat zur Beute. Hier gleich zwei; denn die CSU saß fast genau so dick mit im Boot wie die FDP.

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