Archiv für Juli, 2010

Die Linke müsse “politisch gestellt” werden, findet Grünen-Chef Özdemir. Überwachung sei nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes.

In ihrem Kampf gegen eine Überwachung durch den Verfassungsschutz hat die Linke Unterstützung von SPD und Grünen bekommen. „Ich finde die Gleichsetzung der Linken mit der NPD oder anderen extremistischen Parteien insgesamt verfehlt“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Berliner Zeitung“. Er bezog sich damit auf den für heute angesetzten Prozess um die Beobachtung des Thüringer Linksfraktionschefs Bodo Ramelow vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die Linke arbeite nicht konspirativ, selbst die Kommunisten in ihren Reihen agierten in einem öffentlichen Umfeld, sagte Özdemir. Die Partei solle daher nicht geheimdienstlich, sondern „politisch gestellt werden“. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Ernst-Dieter Rossmann, sagte der Zeitung: „Nach dem, wie sich die Linkspartei verhält, ist ihre Überwachung nach meinem Urteil keine Aufgabe mehr durch den Verfassungsschutz.“

Über Ramelow hatte der Verfassungsschutz ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Informationen aus Zeitungen und anderen öffentlich zugänglichen Materialien zusammengetragen. Die Linke sieht darin eine „Bespitzelung“. In der Vorinstanz hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die Datensammlung verboten.

Rechtsextreme tragen gern Thor Steinar. Der Streit um eine Veralberung der Marke als “Storch Heinar” geht nun vor Gericht.

Storch Heinar ist eine Parodie auf die als rechtsextrem geltende Marke Thor Steinar.

Storch Heinar ist x-beinig, schaut dämlich drein und hat einen viel zu großen Landser-Helm auf dem Kopf. Weil die Ähnlichkeit des auf einem roten Wappenschild gezeichneten Federviehs mit dem ehemaligen Logo der Bekleidungsmarke Thor Steinar nicht ganz von der Hand zu weisen ist, treffen sich Thor und Storch vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth.

Die Firma Mediatex, die die bei Anhängern der rechten Szene beliebte Marke Thor Steinar vertreibt, hat Matthias Brodkorb verklagt. Sie findet, dass die Jungsozialisten in Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem auf Hemden, Pullovern und Tassen gedruckten Vogel die Marke Thor Steinar verunglimpfen, und macht den SPD-Landtagsabgeordneten dafür verantwortlich.

Mal kommt Storch Heinar mit dem Schriftzug „Kriminelle Inländer“ daher, mal in Anspielung auf die Nazi-Größe Rudolf Hess als „debiler Rudolf“ mit Flugzeug. In Anlehnung an den italienischen Faschistenführer und Diktator Benito Mussolini verkörpert er auch schon mal „Benito Storcholini“. Inzwischen gibt es auch ein Hundemäntelchen mit dem Aufdruck „Blondi gegen Nazis“ oder ein zum „Kältekreuz“ ernanntes Eiskristall als Gegenstück zum Keltenkreuz, das in rechten Kreisen sehr beliebt ist.

Einnahmen fließen in das Endstation-Rechts-Projekt

Mit Storch Heinar hätten die Initiatoren ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus „eine unterhaltsam-satirische Note“ geben wollen, sagt Brodkorb, der auch die Internetseite Endstation-Rechts initiiert hat, die über rechte Aktivitäten und die NPD aufklären will. Verkauft wurden von den Storch-Heinar-Artikeln „mehr als wir dachten“, bericht der SPD-Politiker. Die Einnahmen fließen in das Endstation-Rechts-Projekt. Dem Verfahren in Nürnberg sieht Brodkorb gelassen entgegen: „Nach Ansicht unserer Anwälte ist Storch Heinar eine zulässige Meinungsäußerung.“
Anzeige

Die Firma Mediatex bedruckt ihre T-Shirts, Kapuzenpullover und Jacken – wenn auch keineswegs ausschließlich – gern mit Runen, Totenköpfen und altdeutschen Schriftzügen. Die spielen an auf Wikinger, Germanen und nordische Götter. Mal ist von „Thule Expedition“, mal von der „Nordic Division“ zu lesen.

“Weltkriegsverliererbesieger“

Vor allem aber ihr altes Logo wird der Marke in der rechtsextremen Szene zu einiger Beliebtheit verholfen haben. Nach Angaben der Firma im Internet zeigt es ein T und ein S aus einem alten Runenalphabet auf einem roten Wappenschild. Brandenburgische Staatsanwälte sahen darin eine große Ähnlichkeit mit dem Symbol der Waffen-SS und leiteten ein Verbotsverfahren ein, das inzwischen allerdings eingestellt wurde.

Thor Steinar änderte inzwischen das Logo. Dennoch wird der Firma immer wieder vorgeworfen, sie unterstütze aktiv die rechte Szene. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, in dem auch sechs NPD-Abgeordnete und ihre rund 20 Fraktionsmitarbeiter ein- und ausgehen, ist das Tragen von Thor-Steinar-Kleidung inzwischen untersagt.

Auch wenn der Prozess Brodkorb nach eigenen Worten keine Sorgen bereitet, Geld kostet das Verfahren trotzdem. Mit einem „Retter“-T-Shirt und dem Schriftzug „Weltkriegsverliererbesieger“ wirbt Storch Heinar daher um Spenden.

Das Motiv ist auf jeden Fall nicht von Thor Steinar abgeguckt, sondern vom Fußballclub 1. FC St. Pauli. Im Jahr 2001 kam der FC Bayern kurz nach dem Gewinn des Weltpokals nach Hamburg wurde von den Bundesliga-Underdogs geschlagen. Seitdem nennen sich die Kiez-Kicker und ihre Fans stolz „Weltpokalsiegerbesieger“.

Volksentscheide sind in aller Munde. Gestern entblödete sich das ZDF-Heute Journal bereits mit Warnungen vor “rechter Hetze”, die BILD hat dagegen einfach das Volk befragt.

Nun sind plötzlich wieder alle basisdemokratisch. Kaum kippten die Hamburger die linke Schulreform, schon rufen alle öffentlichkeitswirksam nach Volksentscheiden auf Bundesebene. Doch natülich nur über solche Themen, die von den politischen Eliten und den linken Tugendwächtern auch genehmigt werden.

Rot-grün plädiert daher für eine Volksabstimmung über die Atomkraft – dies hat natürlich nichts mit “Stimmungs- oder Angstmache” zu tun. Die CSU fordert da schon eher Volksabstimmungen über EU-Fragen, etwa den Türkei-Beitritt oder Kompetenzverlagerungen. Wohlwissend wie solche Abstimmungen für unsere EU-Extremisten ausgehen würden, schreit die angeblich so basisdemokratische SPD auch sofort los. Der Vorschlag der CSU sei “unehrlich”. Warum auch immer.

Das ZDF-Heutejournal hat dagegen gestern bereits den Vogel abgeschossen. Dort ahnt man natürlich auch, wie das Volk zu gewissen Themen entscheiden würde und hat daher schon mal vorsichtshalber klargestellt, dass das Bundesverfassungsgericht ein Minarett-Verbot erst gar nicht zur Abstimmung zulassen würde – woher das ZDF dies wissen will, blieb allerdings schleierhaft. Eine mit leichtem Akzent sprechende Korrespondentin warnte dann einem Beitrag noch vor “rechter Hetze”, auf welche das Volk doch glatt reinfallen könnte.

Die BILD-Zeitung, gerne gescholten und belächelt, hat dagegen einen wesentlich klügeren Weg gefunden. Sie hat einfach das Volk befragt. Fast 200.000 Menschen beteiligten sich und antworteten auf 10 Sachfragen. Die Ergebnisse lauten:

1. Die Milliarden- Hilfe für Griechenland soll sofort gestoppt werden!

Das fordern 91%! Nur 9% sind für die milliardenschweren Griechenland-Hilfen.

2. Es muss eine allgemeine Arbeitspflicht für alle Hartz-IV-Empfänger geben!

Das fordern 84%, nur 16% sind dagegen.

3. Alle Einwanderer, die nach Deutschland kommen, müssen Deutsch lernen!

Das fordern satte 98%, nur 2% sind gegen die verpflichtenden Deutschkurse. Die eindeutigste Entscheidung!

4. Wenn unheilbar Kranke darum bitten, soll aktive Sterbehilfe erlaubt sein!

Das fordern 86%, nur 14% sind dagegen.

5. Keine weitere Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen!

Das fordern 83%. Nur 17% würden weitere Häftlinge nach Deutschland holen.

6. Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.

Das fordern 56%, aber 44% sind dagegen – eine knappe Entscheidung.

7. TV-Werbeverbot in ARD und ZDF!

Das fordern 79%. Doch 21% sind dagegen.

8. Keine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen!

Das fordern 53%. 47% wären für eine ­solche Abgabe. Die knappste Entscheidung!

9. Keine Praxisgebühr für jeden Arztbesuch!

Das fordern 78%. Lediglich 22% sind für eine Praxisgebühr.

10. Wir wollen mehr Volksentscheide!

Das fordern 93%. Nur 7% wollen nicht mehr mitentscheiden dürfen.

Man kann sich angesichts dieser klaren Zahlen sicher sein, dass es mit Sicherheit zu keinen bundesweiten Volksabstimmungen kommen wird.

Demokraten sprechen sich dagegen klar für dieses Instrument aus – auch wenn uns Rechten natürlich klar sein muss, dass wir zwar riesen Mehrheiten beim Thema Ausländer, Zuwanderung und Integration hätten, so würden mit Sicherheit Dinge wie Abtreibung, Homo-Ehe oder Schuldkult (noch) von einer Mehrheit der BRD-Bürger gutgeheißen werden. Aber genau dies ist eben Sinn und Zweck der Demokratie: Die Mehrheit entscheidet. Schade, dass dies die Politik und das Mediengesockse nicht verstehen wollen.

(junge-freiheit.de) In Berlin haben mehrere Linksextremisten zwei Polizisten verletzt. Die Beamten waren am Montag als Teil einer Hundertschaft zur Absicherung der Berliner Stadtreinigung und einer Straßenbaufirma im Szeneviertel Friedrichshain eingesetzt. Dort sollten der von Hausbesetzern auf der Rigaer Straße entsorgte Müll sowie Straßenschäden und Bemalungen der Fahrbahn beseitigt werden.

Beim Eintreffen der Hundertschaft reagierten die Besetzer und Bewohner eines linken Szenetreffs mit lautstarken Protesten. Mehrere Vermummte schütteten aus einer Wohnung heraus eimerweise eine bislang unbekannte Flüssigkeit auf die Polizisten und trafen dabei zwei Beamte.

Staatsschutz ermittelt

Nach kurzer Zeit bemerkten diese nach Polizeiangaben „Haut- und Schleimhautreizungen“, so daß sie in der Notaufnahme einer Klinik behandelt werden mußten. Die Untersuchungen der Kriminaltechnik hinsichtlich der Beimischung der Flüssigkeit dauern an. Mittlerweile hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung übernommen.

Erst vor kurzem waren in Berlin während einer Demonstration mehrere Polizisten verletzt worden, zwei davon schwer, nachdem Linksextremisten einen Sprengsatz auf die Einsatzkräfte geworfen hatten. Der Vorfall hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt und eine Diskussion über linksextreme Gewalt nach sich gezogen.

(junge-freiheit.de) In Problemvierteln deutscher Großstädte sollen künftig türkische Polizisten gemeinsam mit deutschen Beamten Streife gehen. Dies hat die Deutsche Polizeigewerkschaft vor dem Hintergrund „vermehrter Medienmeldungen“ über jugendliche Täter mit Zuwanderungshintergrund gefordert.

„Es ist kein Geheimnis, daß es in bestimmten Stadtteilen Konflikte insbesondere mit Jugendlichen aber auch mit Erwachsenen mit Migrationshintergrund gibt und daß Jugendliche mit Migrationshintergrund häufiger Straftaten in bestimmten Deliktsfeldern begehen“, stellte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Erich Rettinghaus, am Montag in einer Pressemitteilung fest.

Bei den meisten dieser Tatverdächtigen handele es sich um türkischstämmige Personen. „Es nutzt nichts, dazu die Augen zu verschließen und das schönzureden oder bei der polizeilichen Kriminalstatistik erst gar nicht den Migrationshintergrund zu erfassen“, kritisierte der Standesvertreter.

Kein Offenbarungseid

Notwendig sei vielmehr, die Ursachen zu erforschen und zu erklären, warum deutsche Polizisten oft nicht akzeptiert werden, die gesellschaftlichen Werte dieses Landes sowie seine freiheitliche demokratische Grundordnung häufig auf Ablehnung stießen, forderte Rettinghaus.

Der Ansatz, gemeinsame Streifen türkischer und deutscher Polizeibeamter in deutschen Städten zu bilden, sei daher „keine Kapitulation der deutschen Polizei oder gar eine Art Offenbarungseid, sondern ein konstruktiver Versuch einer neuen Gemeinsamkeit“.

Rettinghaus verwies in diesem Zusammenhang auf bestehende Kooperationen zwischen der nordrhein-westfälischen und der niederländischen Polizei während der Sommerferien oder auf Weihnachtsmärkten.

„Eigene Kultur vermitteln“

Auch bei einer Zusammenarbeit mit türkischen Kollegen könnten seiner Meinung nach „beide Seiten voneinander lernen und ihr Wissen aus der eigenen Kultur den anderen vermitteln“.

Türkische Polizisten sollten daher auch bei Projekten für jugendliche Intensivtäter mitarbeiten „und ihre Erfahrungen aus der Heimat mit derartigen Projekten einbringen“.

Ein solch „guter Ansatz für Akzeptanz sowohl auf türkischer als auch auf deutscher Seite, für Verständigung und Integration“ dürfe nicht an der Grenze der Europäischen Union scheitern, heißt es in der Mitteilung der Polizeigewerkschaft.

Wie das statistische Bundesamt in Wiesbaden gestern mitteilte, leben mittlerweile über 16 Millionen Migranten in der BRD. Weit mehr als die Hälfte davon besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Damit sind die Multi-Kulti-Phantasten ihrem Traum vom multikulturellen Einheitsbrei-Menschen wieder einmal etwas näher gekommen.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Forderung des Grünen-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag Arif Ünal verständlich.

Der seit 30 Jahren in Deutschland lebende Ünal möchte in Zukunft bei der Eidesformel, den zwei Millionen Migranten in NRW zu Liebe, anstatt “Zum Wohle des deutschen Volkes” lieber “Zum Wohle der Bevölkerung in NRW” sagen.

Der Austausch unseres Volkes hat beträchtliche Ausmaße angenommen. Ebenso die Vielzahl der Studien, Berichte und Analysen über die hier lebenden Migranten. Alles Mögliche wird erfaßt: Die Arbeitslosigkeit, das durchschnittliche Einkommen, die Wohnverhältnisse, die Schulbildung, das Gewaltverhalten, die Integrationswilligkeit und vieles mehr. Doch was nicht erfaßt wurde ist die Anzahl der Straftaten von Migranten. In sämtlichen von den zuständigen Behörden erstellten Kriminalstatistiken wird die konkrete nationale Herkunft bzw. Abstammung von Straftätern und/oder Tatverdächtigen nicht erfasst, lediglich Berlin bildet hier eine Ausnahme. Dort wird seit dem 1. Oktober 2008 bei jeder Straftat neben den Kriterien „deutsch“ und „nicht- deutsch“ auch die „nicht-deutsche Herkunft“ erfasst. Leider wird dieses nicht bundesweit praktiziert, so daß eine Aussage über das (besondere?) Straf- und Kriminalitätsverhalten der Migranten nicht möglich ist.

Die DVU fordert seit langem schon Nationalitätenbezeichnungen in den Kriminal- und Verurteiltenstatistiken. Mehrfach hat auch die Brandenburger DVU-Landtagsfraktion diesbezüglich Anträge eingebracht. Es geht der DVU nicht darum, Menschen mit nichtdeutscher Abstammung in irgendeiner Weise zu verdächtigen, sondern – ganz im Gegenteil! – Transparenz und Zuverlässigkeit bei der Kriminalitätsstatistik zu schaffen.

16 Millionen Migranten – das ist ein knappes Fünftel unserer Bevölkerung! Wir finden, es reicht! Wir fordern, so wie es auch in unserem Parteiprogramm steht: Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben.