Archiv für Februar, 2010

Den Gürtel noch enger schnallen?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Überarbeitung der Hartz-IV-Regelsätze angeordnet hat, erhebt nun ein Herr Westerwelle seine Stimme und beschimpft in übelster Form die in Deutschland vorhandenen Arbeitslosen. Das heißt, die Ärmsten der Armen werden wieder zu Sündenböcken abgestempelt.

Allerdings versucht Westerwelle in populistischer Form das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen. Da wird getönt, Arbeit müsse sich wieder lohnen in Deutschland, es gehe nicht an, daß der Arbeiter am Monatsende nicht mehr Geld in der Tasche hätte, als der Hartz-IV-Empfänger. Da sind wir einer Meinung mit Westerwelle.

Allerdings plädieren wir nicht für eine Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes, sondern für die Einführung eines ausreichenden Mindestlohnes. Diese Maßnahme würde dafür Sorge tragen, daß sich Arbeit in Deutschland wieder lohnen würde. Herr Westerwelle jedoch versucht in einer perfiden Art und Weise die Klientel der FDP zu bedienen und die Umfragewerte seiner Partei, die im Fallen begriffen sind, wieder zu steigern.

Die Arbeitslosen sollen der Willkür der Konzerne und deren betriebenen Raubtierkapitalismus ausgeliefert werden. Stundenlöhne von 3 oder 4 Euro sind längst zur Normalität geworden. Auch wenn ein Niedriglöhner staatliche Zuschüsse erhält, verhindert dieses nicht, daß ihm die zustehende Lebensperspektive genommen wird.

Es wird ihm aufgrund seines geringen Einkommens unmöglich gemacht, seine Altersversorgung zu sichern. Der Weg in die Altersarmut wird damit dem Niedriglöhner schon in jungen Jahren aufgezeigt. Wenn das Rentenalter erreicht ist, erfolgt dann der Übergang von Hartz IV zur so genannten Grundsicherung, die regelsatzmäßig noch geringer eingestuft ist, als der vorher bezogene Hartz-IV-Regelsatz.

Es ist ein Teufelskreis, aus dem es, folgt man den Aussagen des FDP-Vorsitzenden, kein Entrinnen geben soll. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander. Es fehlt nur noch, daß Arbeiter zwangsbeschäftigt und mit Deputaten entlohnt werden. Es scheint, daß Herr Westerwelle ein Befürworter des längst abgeschafften Feudalherrschersystems ist. Allerdings ist bei ihm nicht zu befürchten, daß er, wie in früheren Zeiten üblich, bei Eheschließungen zwischen heterosexuell veranlagten Menschen, das Recht der “Ersten Nacht” beanspruchen wird. Wie er es bei homosexuellen Beziehungen handhaben würde, bleibt abzuwarten.

Es wird jetzt hin und her überlegt, wie man den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht werden kann. Von Härtefallreglungen und Sachleistungen ist nun die Rede, dazu kommen dann noch irgendwelche “Ermessensentscheidungen” der Sachbearbeiter in Einzelfällen usw. Im Endeffekt bleibt also alles beim Alten.

Dabei wäre es sehr einfach zu handhaben. Wenn z.B. das Kindergeld nicht mehr als Einkommen des Familienvorstandes angerechnet würde, dann bliebe dem Arbeitslosen auch mehr Geld zur Verfügung. Es gäbe auch kaum Probleme diese Maßnahme zu finanzieren, wenn die Sozialgesetzgebung dahingehend abgeändert würde, daß nur Deutsche ein Anrecht auf Kindergeld hätten. In anderen Ländern wird es doch in gleicher Form auch gehandhabt.

Die egomanische Aktion dieses Herrn wird, nicht wie von ihm gewünscht, in dieser Hinsicht einen Tsunami verursachen, sondern sich in einer sehr lauen Westerwelle auslaufen. Allerdings ist zu befürchten, daß bei einem weiteren Einprügeln auf die Gruppe der arbeitslosen Menschen in unserem Lande soziale Unruhen entstehen, deren Folgen unabsehbar sind. Daraus könnte sich ein Orkan oder ein Tsunami entwickeln, aber in einer anderen Richtung, als von Westerwelle angedacht, nämlich in einer Form, die ihn und seine Helfer endlich aus ihren Ämtern und Pöstchen fegt.

Ganz egal, aus welchem Grund am vergangenen Sonnabend 6.000, 7.000 oder 8.000 zumeist junge Menschen in Dresden auf die Straße gegangen sind – oder vielmehr auf die Straße gehen wollten –: Was hier geschehen ist, das kann man nur als letzten Abgesang des Rechtsstaates bezeichnen. Völlig überflüssig sind Bewertungen, die sich an den Motiven, am Aufzug oder Auftreten der Demonstranten stören. Man muss nicht mit den Absichten aller Teilnehmer des Gedenkens an die Dresdener Bombennacht übereinstimmen, um das Verhalten des Staates und seiner Organe als Schande zu empfinden.

In einigen Zeitungen wurde ganz unverhohlen am heutigen Morgen getitelt: „Polizei und Gegendemonstranten verhindern Marsch der Rechtsextremisten“. Das heißt nicht mehr und nicht weniger als: „Polizei und vor allem linke Demonstranten begehen eklatanten Rechtsbruch, in dem sie eine angemeldete und genehmigte Demonstration durch Gewalt verhindern“. Das klingt womöglich sperriger, entspricht aber der Wahrheit. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eben nicht auf ein bestimmtes Meinungsspektrum eingeschränkt. Ansonsten bewegt man sich in der Tradition jenes Totalitarismus, den man in den Sonntagsreden dieser Parteiendiktatur überwunden glaubt. Wenn die Polizei einen genehmigten und über mehrere Instanzen erstrittenen, ohnehin schon kastrierten Demonstrationszug verhindert, dann dürfte man dieses Verhalten nicht rechtfertigen, selbst wenn man das Anliegen der Demonstranten für falsch hält.

Insofern sind die Diskussionen über die Motive der Demonstranten völlig fehl am Platze. Mit aller Gewalt, so scheint es, möchte es die öffentliche Meinung in ihrem wahnhaften Kampf gegen rechts zu jener Gewalteskalation kommen lassen, vor der man so wortreich warnt. Wer sich die im Netz befindlichen Bilder und die trotzigen Rufe des „Wir sind im Recht“ anhört, der braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wann aus Frust Wut wird. Der verstorbene Gründer der Republikaner, Franz Schönhuber, hatte – und dies auch in aller Deutlichkeit in Dresden – nachdrücklich darauf hingewiesen, dass angekettete junge Hunde bissig werden. Hier macht die Staatsmacht Tausende von Menschen rechtlos und brüstet sich noch in impertinenter Weise mit ihren Taten.

Eine widerliche Berichterstattung krönt das Werk. Autoren wie Olaf Sundermeyer fällt in Spiegel-online nichts anderes ein, als die Dinge zynisch umzukehren. Er schildert in seinem Hetzartikel, dass in Pirna die Fensterscheiben eines SPD-Abgeordnetenbüros zu Bruch gingen – vermutlich von frustrierten Jugendlichen, die gerade noch in Dresden wie der letzte Dreck behandelt worden sind. Klug genug sind Leute wie Sundermeyer, Ursache und Wirkung zu kennen. Wenn sie dennoch so schreiben, wie sie schreiben, dann, weil sie ganz offensichtlich von einem Geist beseelt sind, mit dem man in der DDR bereits Stasi-Gefängnisse geführt hat.

Es wird entscheidend sein, dass man diese totalitären Verhältnisse deutlich macht. Dass man politisch klar macht: Wer jetzt so handelt, wird in einem anderen Fall nicht anders handeln. Das Problem: Die allgemeine Desinformation greift so weit, dass den Tätern Sympathien entgegen gebracht werden. Mit den Opfern identifiziert sich niemand. Das heißt, es müssen neue Protestformen gefunden werden. Die Polizeigewalt muss dokumentiert und verarbeitet werden. Die Arbeitsweise jener Journalisten, die sich feist der Lüge bedienen, muss deutlich herausgearbeitet und kommuniziert werden.

Auf keinen Fall darf Ohnmacht Platz greifen. Und der Protest von rechts gegen Entdemokratisierung und gegen Entfremdung muss friedlich bleiben.