Archiv für Januar, 2010

In der letzten Zeit wurde in der Politik über die Einführung einer Quote für Ausländer nachgedacht. Diese sollen dann bei Bewerbungen und Vergabe von Studien- und Schulplätzen bevorzugt werden - oder anders gesagt: Deutsche sollen benachteiligt werden.

Die Forderungen kamen sowohl aus der umlackierten SED als auch der pseudokonsverativen CDU. Die Berliner Integrationssenatorin Carola Bluhm möchte eine Quote einführen, damit so die offiziellen 25% der Berliner Bevölkerung, die Ausländer sind, berücksichtigt und nicht weiter diskriminiert werden. Doch die SED´lerin stößt damit auf Wiederstand. Sowohl Koalitionspartner SPD als auch Berliner Behörden finden den Vorschlag alles andere als gut.

Aber nicht nur die Linken wollen eine Migrantenquote, sondern auch die Bundesintegrationsbeauftrage (Sch)(M)aria Böhmer (CDU). Die 20% Migranten müssen sich in allen Bereichen wiederfinden, laut ihr. Sie ist auch der Meinung, dass ca. 15 Millionen Ausländer eine gewaltige kulturelle Bereicherung darstellen würden.

Die Parteien und das Geld….

Finanzskandale von politischen Parteien sind in der BRD keine Seltenheit. Das hängt damit zusammen, dass die meisten Parteien ”anspruchsberechtigt” sind, will sagen, von der staatlichen
Parteienteilfinanzierung profitieren. Im Gegenzug hat der Gesetzgeber sie verpflichtet, “über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel” öffentlich Rechenschaft zu legen. Und wenn dabei etwas schiefläuft, hat es natürlich Konsequenzen.

Geradezu reihenweise Unkorrektheiten soll sich in den letzten Jahren die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) geleistet haben. Dass die meisten davon vor Gericht noch strittig sind, hindert die Medien nicht, sie breit auszuwalzen.

Auch wenn von der Zahl angeblicher oder tatsächlicher Skandale her die Nationaldemokraten im Augenblick eine nicht sehr rühmliche Führungsrolle innehaben: In der Dimension toppte die Schwarzgeldaffäre der Christ-Unionisten sie eindeutig. Da ging es dann um Multi-Millionenbeträge. Wobei die Angehörigen oder Freunde der CDU teilweise durchaus einen gewissen Unterhaltungswert hatten. Dubiose Spenden als “jüdische Erbschaften” aus der neutralen Schweiz zu bezeichnen, das hatte schon was. Auch der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber bewies Humor, als er eine illegale Barspende in Höhe von 100.000 D-Mark mit dem Begleitschreiben versah: “Anliegend übersende ich Ihnen den Bildband hundert häßliche alte Männer.” Der “häßliche alte Mann” war in dem Fall der Astronom Johann Schöner, der den damals aktuellen Tausend-Mark-Schein zierte. Wollte Schreiber heute eine entsprechende Spende machen, müßte er von “zweihundert Ansichten futuristischer Architektur” reden, da diese den aktuellen Fünfhundert-Euro-Schein ziert. So eine Zuwendung ist im Moment aber eher unwahrscheinlich — Herr Schreiber sitzt nach einem rund zehn Jahre dauernden Tauziehen um seine Auslieferung aus Kanada nunmehr wegen vermuteter Steuerhinterziehung im Gefängnis.
Nicht nachstehen wollten da die wirtschaftskompetenten Liberalen. Dass ihr Finanzskandal auf Jürgen Möllemann zurückzuführen sein soll, hat den Vorteil, dass Möllemann sich nicht mehr wehren kann. Die angebliche oder tatsächliche Hinterlassenschaft soll nach kursierenden Schätzungen die FDP allerdings bis zu 18 (achtzehn!) Millionen Euro kosten. Naja, wer hat, der hat, nur keinen Neid…

Und jetzt hat es auch “Die Linke” erwischt. Man könnte bei dem Vorgang von einer “Altlast” aus der Zeit sprechen, als es noch nicht “die Linke” gab, sondern einerseits PDS-Ex-SED und andererseits WASG. Im Jahre 2006 hatte die PDS den Wahlkampf der WASG in Rheinland-Pfalz mit etwa 146.000 Euro unterstützt. Obwohl die Fusion der beiden Parteien sich damals
schon abgezeichnet hat, waren sie formell noch voneinander getrennt. Die WASG hätte diese Zuwendung also als Spende aufführen müssen, was sie unterlassen hat. Dafür hat die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von 292.000 Euro verfügt, und auf die Klage der “Linken” hat nunmehr das Verwaltungsgericht Berlin diesen Beschluß bestätigt. (Die “Linke” prüft
zur Zeit, ob sie dagegen weitere Rechtsmittel einlegt.)

Schaut man sich die Liste der Skandale und Unkorrektheiten an, kommen einem vernünftigen Menschen Zweifel, warum es überhaupt in der BRD eine staatliche Parteien-Teilfinanzierung gibt. Wobei schon der Begriff ”Teilfinanzierung” beschönigend ist. Die aus diesem “Topf” stammenden Zuwendungen an einzelne Parteien dürfen 50 Prozent ihre Gesamteinnahmen
nicht übersteigen, das ist wahr. Allerdings rechnen Parteienkritiker wie Prof. Hans-Herbert von Arnim gern vor, daß die Quote in Wirklichkeit vor  allem bei den im Bundestag vertretenen Parteien deutlich höher sei. (Da kommen nämlich noch saftige Zuwendungen an die Fraktionen hinzu, von den so genannten Mandatsträgerbeiträgen mal ganz abgesehen. Und da letztere
aus Abgeordnetendiäten bezahlt werden, stammen sie zumindest indirekt auch aus Staatsgeldern.) Quoten von bis zu 70 Prozent sollen da keine Seltenheit sein, rechnet der Verwaltungswissenschaftler der Universität Speyer vor.

Kein Wunder, daß vielfach der Eindruck entsteht, die Parteien hätten sich die BRD förmlich zur Beute gemacht. Eine Entwicklung, die sich die  Väter des Grundgesetzes bestimmt nicht vorgestellt haben, als sie politische Parteien als Verfassungsorgane in Art. 21 Grundgesetz ausdrücklich privilegiert haben.

Man sollte sich einmal ernsthaft überlegen, dies überzogene Alimentierung herunterzufahren und das Zuteilungsverfahren auch für den normalen Bürger überschaubarer zu machen.
Vielleicht könnte das auch der allgemeinen Politikverdrossenheit und der steigenden Wahlverweigerung breiter Bevölkerungskreise entgegenwirken.

Ach, übrigens: Die “Staatsquote” der DVU war ausweislich des letzten veröffentlichten Rechenschaftsberichts (Berichtsjahr 2007) bei 38,01 Prozent (einschließlich der Mandatsträgerbeiträge) bzw. bei 30,55 Prozent (abzüglich der Mandatsträgerbeiträge) und damit deutlich unter der Quote de Bundestagsparteien.

Ergänzung: Wenn, dann kommt es meist Schlag auf Schlag.

Erst jetzt wurde bekannt, daß die FDP im vergangenen Jahr eine Spende von nicht weniger als 1,1 Millionen Euro erhalten hat. Von einer Firma, die zum Imperium des August Baron von Finck gehört. Ihm und seiner Familie gehören nicht weniger als 14 Hotels der Mövenpick-Gruppe. Preis in Hamburg ab 120 Euro pro Nacht aufwärts; Frühstück darf man mit 21 Euro pro Person extra bezahlen. Wer hat, der hat, und Adel verpflichtet.

Deshalb wurde ganz freigiebig im Jahr davor auch die CSU bedacht, mit einer Spende von 820.000 Euro fast so großzügig wie die FDP.

Das alles wäre an sich ja nicht schlimm, wenn nicht ein fataler Eindruck entstünde. Denn FDP und CSU waren es, die in den Koalitionsverhandlungen auf eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gedrängt und diese letztlich durchgesetzt haben. Von 19 Prozent auf 7 Prozent.

Rechnen wir mal ein bißchen. Vor dem 1. Januar 2010 blieben von den 120 Euro Übernachtungskosten im Möwenpick Hamburg 100,84 übrig; 19,16 gingen in den Staatshaushalt. Ab dem 1. Januar 2010 bleiben davon 112,15 übrig. 11,31 Euro pro Gast und Nacht mehr. Da kommt schon eine Menge zusammen. Das Gesamtvolumen der Steuererleichterung für das Hotelgewerbe wird übrigens auf eine Milliarde Euro geschätzt.

Sogar einer FDP-Angehörigen war das ein wenig zu auffällig. Die vormalige Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisiert: “In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik.” Viel deutlicher kann man es nicht mehr sagen.

So also machen sich die Parteien den Staat zur Beute. Hier gleich zwei; denn die CSU saß fast genau so dick mit im Boot wie die FDP.

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In der vergangenen Nacht meldete ein bekannter Nachrichtensender dass, Frau Merkel in den nächsten Jahren durch eine Staatspleite auf einen Neuanfang hofft! So weit ist es mit unserem Deutschland schon gekommen! Da fragt man sich doch echt was seit 45 schief gelaufen ist! Abzuwarten ist was für uns Deutsche dieser Neuanfang sein wird. Vermutlich erneute Teilung, Vertreibung oder gar restlose Ausrottung aller Deutschen in Europa! Somit hätten die Alliierten und Israel ihr Ziel doch noch erreicht. Wer solch ein Regime noch unterstützt sollte wegen Hochverrats hingerichtet werden!

Hartz IV, kaum ein Thema polarisiert mehr in Deutschland als dieses Schlagwort. Gedacht für Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, steht diese Form der Sozialleistung in der fortgesetzten Kritik. Zu Recht?

Zunächst einmal die Fakten am Beispiel Berlin. Hier bekommt der alleinstehende Single (ohne Kinder, ohne Erkrankungen, die eine spezielle Ernährung erfordern) vom Senat 359,00 Euro für seinen persönlichen Unterhalt zzgl. 378,00 Euro für Miete überwiesen. Das macht unterm Strich erst einmal eine Summe in Höhe von 737 Euro. Hinzu kommen diverse Vergünstigungen. So wird der Sozialleistungsempfänger von der GEZ befreit (so er denn will). Dies macht monatlich einen Betrag in Höhe von 17,98 Euro. Wir sind also bei einer Summe von 754,98 Euro. Bereits hier wird übrigens das Gehalt meiner Friseurin um 4 Euo überschritten. Desweiteren kommen noch Vergünstigungen in Form des Sozialtarifs der Telekom hinzu, Ermäßigungen beim öffentlichen Nahverkehr, beim Besuch von Museen, Theatern und Schwimmbädern sowie den meisten anderen öffentlichen Einrichtungen der jeweiligen Stadt. Weitere Zuschüsse in Form des Ersatzes von elektrischen Geräten oder Zuzahlungsbefreiung beim Arzt oder in Apotheke.

Wenn man nur den Regelsatz inkl. GEZ Befreiung heranzieht, so bekommt ein Hartz-IV-Empfänger monatlich 754,98 Euro. Nehmen wir noch einmal stellvertretend für alle unteren Einkommensbezieher meine Friseurin als Beispiel. Diese muss für 750,00 Euro monatlich 160 Stunden arbeiten und dies bei einer 6-Tage-Woche mit Schichteinsatz. Sie ist beileibe kein Einzelfall, bewegen sich doch die meisten Reinigunsgkräfte, Verkäuferinnen oder Mitarbeiter von Wachdiensten auf einem ähnlichen Niveau.

Ein Hartz-IV-Bezieher bezieht seine Leistung hingegen ohne eine tatsächliche Gegenleistung erbracht zu haben. Stattdessen wird mit einem ominösen Recht argumentiert, dass dies einem ja vom Staat zustehen würde. Wenn ich die gesamte Kausalkette einmal näher betrachte, so ist es vielmehr so, dass dieses Recht nicht existiert.

Vielmehr ist es der arbeitende Teil der Bevölkerung, der die zu verteilenden Steuergelder erwirtschaftet. Es geht mir nicht darum, eine solidarische Gemeinschaft aufzubrechen, nur sollte man einmal tatsächlich die Gegebenheiten betonen, und diese stellen sich nun einmal genau so dar. Die Personen die am Produktionsprozess teilnehmen und ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, erwirtschaften die Gelder für Sozialleistungen und ermöglichen erst durch ihre Einkommen diese Leistungen. Es ist die Solidargemeinschaft der Produktiven, die eine Versorgung dieser Bevölkerungsgruppen erst ermöglicht. Geld muss erwirtschaftet werden und wird nicht wie Manna vom Himmel fallen.

So verdrehen auch völkische Sozialisten völlig die Tatsachen, wenn diese meinen, gegen 1-Euro-Jobs plädieren zu müssen oder dass Hartz IV weg müsse. Wenn man bei 1-Euro-Jobs von moderner Sklaverei faselt, so sollte man nicht vergessen, dass moderne Sklaverei dann wohl heute mit Netto rund 874,98 Euro zu Buche schlägt. Wie das? Nun, Bezüge, die durch sogenannte Brückenjobs erwirtschaftet werden, werden nicht anderen Sozialbezügen zugeschlagen. Im Klartext: Wenn unser Hartz-IV-Mustersingle einem Brückenjob mit 30 Stunden in der Woche nachgeht, so macht dies eben zwar nur 120 Euro im Monat, seine 754,98 Euro stehen im jedoch weiterhin zu, dies macht dann in der Summe die besagten 874,98 Euro. Sklaverei sieht anders aus.

Auch das vielbeschworene Argument gegen eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher kann ich so nicht gelten lassen. Wenn die Solidargemeinschaft dem Mittellosen genügend Mittel zur Verfügung stellt um zu überleben, was spricht dann dagegen, dass sich der Hartz-IV-Bezieher ebenfalls solidarisch mit der Volksgemeinschaft zeigt und kommunale bzw. gemeinnützige Arbeiten übernimmt? Das Argument,  dass damit ja Arbeitsplätze in der realen Wirtschaft gefährdet wären kann es nicht sein. Unsere Kommunen sind bereits finanziell dermaßen stark ausgetrocknet, dass sie oftmals nicht in der Lage sind, bestimmte Leistungen zur Verfügung zu stellen. Ich zumindest habe in meiner Gemeinde noch nie einen Schülerlotsen gesehen, Pausenaufsichten oder Vorleser im Altenheim. Es gibt viele karitative Jobs, die zu verteilen wären. Argumente gegen Beschäftigungszwang können daher nur unter der Moral-Hazard-Problematik betrachtet werden.

Wie aber ist die Parole “Hartz IV muss weg” zu bewerten? Ich frage einmal direkt in die Runde, wo soll es denn hin? An Abschaffen im Sinne von Nullzahlungen werden die Krakeeler wohl nicht gedacht haben. Wäre der nächste logische Schritt eine Aufstockung der Zahlungen? Selbst wenn man nicht berücksichtigen würde, dass das Problem des Moral Hazards besteht, auf wieviel sollte man den die Bezüge erhöhen? Wann ist es denn genug? Viel wichtiger aber, wer sollte das bezahlen? Es ist der Steuerzahler, der diese Gelder aufbringen muss, nicht der Staat. Dieser tritt letztlich nur als Verwaltungskonstrukt seiner Staatsbürger auf.

Ein Staat sollte dafür Sorge tragen, das es genügend Arbeitsplätze in seiner Wirtschaft gibt, nicht die Bezüge von Sozialleistungen nach saisonalem Bedarf zu erhöhen. Sozialleistungen wurden ursprünglich einmal unter völlig anderen gesellschaftlichen Vorbedingungen in Deutschland eingeführt. Früher war es eine gesellschaftliche Schande, zum Amt gehen zu müssen. Lieber verdingte man sich als Putzkraft und war stolz darauf seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Heute ist dies nicht mehr unbedingt so. Anders kann ich es mir nicht erklären, warum in diversen Franchiseketten meiner Umgebung Menschen aus aller Herren Länder zu sehen sind, nur keine Deutschen. Arbeitslose gäbe und gibt es genug. Solang aber der Bezug von Sozialleistungen als vermeintliches Recht ohne jegliche Gegenleistung interpretiert wird und nicht als Unterstützung durch die Solidargemeinschaft, solange wird es wohl auch das Phänomen des Langzeitarbeitslosen geben, der bereits um 11 Uhr Vormittags sturzbetrunken am Kiosk liegt.

Letztlich geht es nicht darum, Sozialleistungsbezieher pauschal als arbeitsunwillig zu verdammen oder dass die Leistungen zu hoch oder zu niedrig wären. Sie sind angemessen. Nicht mehr und auch nicht weniger. Ein Mehr an Leistungen ist weder ökonomisch zu rechtfertigen noch den Steuerzahlern zuzumuten. Ein Weniger ist gesellschaftlich nicht akzeptabel, da sich zumindest niemand Zustände wie in Kalkutta wünschen sollte. Eine Schärfung des Bewusstseins jedoch, wer die Zahlungen trägt, und dass eben diese kein gottgegebenes Recht sind, ist bitter notwendig. Solidarisch zu handeln ist keine Einbahnstraße.

Die DVU unterstützt eine Petition zur Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren. Eine entsprechender Antrag wurde an das Europäische Parlament gerichtet. Es ist richtig, dass es eine

DVU gegen Zwangsgebühren

Grundversorgung geben sollte. De facto unterscheiden öffentlich-rechtliche Programme und Privatanbieter sich aber kaum noch. Die Gebühren der Bürger werden über die Zwangsabgabe nur so aus dem Fenster geworfen. Und dies, obwohl auch die Staatsprogramme bereits voller Werbung sind.

Für die Rundfunkgebühren bekommt man dafür eine einseitige Berichterstattung. Oder wann haben Sie das letzte Mal eine Fernsehdiskussion gesehen, in der zum Beispiel Kritiker der Einwanderung ein Rederecht hatten? Die DVU saß zwei Legislaturperioden im Landtag von Brandenburg, einige Legislaturperioden in der Bremer Bürgerschaft – zu öffentlichen Diskussionen wurde sie allenfalls ganz kurz vor Wahlen eingeladen. Oder eine Einladung musste auf gerichtlichem Weg erzwungen werden. Ohne Opposition aber gibt es keine Demokratie.

Immer mehr Bürger wollen dieses Staatsfernsehen nicht mehr bezahlen. Solange man jedoch die Sender von ARD und ZDF nicht „abbestellen“ kann, wäre die Abschaffung der Gebühren ein erster vernünftiger Schritt. Gleichzeitig sollte eine Diskussion über die Zukunft der Medienlandschaft geführt werden.

Die DVU fordert ein Bürgerfernsehen, in dem nicht Lobbyisten und Parteibonzen das Sagen haben, sondern das Volk. Wir fordern eine Berichterstattung ohne Zensur. Dafür werden die Bürger auch gern einen Beitrag zahlen.

Zur Online-Petition kommen Sie hier.

Man wird den türkischen Medien unumwunden recht geben dürfen. Die fragten jetzt nämlich, für wen dieser Außenminister Guido Westerwelle eigentlich stehe. Für uns jedenfalls nicht.

DVU-Europawahlkampf 2009: Die Türkei gehört nicht nach Europa!

Westerwelle in Polen, Belgien und Israel, das war deutsche Selbstverleugnung. Westerwelle in Ankara, das war Dummheit pur. „Ich stehe hier nicht in kurzen Hosen als Tourist, sondern als deutscher Außenminister“, erklärte Westerwelle den erstaunten türkischen und deutschen Journalisten. Ein Gutes hat der Auftritt des Spaßministers vielleicht: Den türkischen Arbeitslosen könnte bei solchen Vertretern des offiziellen Deutschlands womöglich die Lust vergehen, die Koffer zu packen.

Vielleicht liegt es daran, dass der türkische Europaminister ihn „meinen Freund Guido“ genannt hat. Westerwelle phantasiert, die Türkei gehöre nach Europa. Dahin gehört das Land, dahin gehört vor allem die islamische Kultur des Landes aber nicht hin. Europa hat als christlich geprägter Kontinent seine Erfahrungen mit der islamischen Türkei hinter sich. Bereits jetzt sind manche Stadtteile in Deutschland fest in türkischer Hand. Ein Beitritt der Türkei in die EU würde der Freizügigkeit gar keine Grenzen mehr setzen.

Es ist notwendig, dass die Deutschen ein klares Nein zum EU-Beitritt der Türkei aussprechen. Die Mehrheit der Bevölkerung stimmt dieser rechten Position zu. Es wäre an der Zeit, dass sich alle rechten Parteien und Gruppierungen hier zu einer gemeinsamen Aktion zusammenraufen könnten. In den Zeiten des Deutschlandpaktes gab es bereits unter der Federführung des langjährigen DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey und dem NPD-Chef Udo Voigt eine entsprechende Unterschriftenaktion.

Die Rechte in Deutschland hat eine Verantwortung: Der Beitritt der Türkei in die EU muss verhindert werden.

Westerwelle sollte lieber wieder Tourist werden. Wenn es sein muss, sogar mit kurzen Hosen.

Matthias Faust

Zur Aussage von „Verfassungsschützern“ über die Mitgliederentwicklung in der DVU erklärte deren Vorsitzender Matthias Faust:

„Es ist schon traurig, dass diese selbsternannten Verfassungshüter jetzt noch nicht einmal für ihr Geld ordentlich arbeiten. Ihr Auftrag, Opposition im Land auf unlautere Art und Weise zu bekämpfen, ist schon bedenklich genug. Jetzt betätigen sich die VSler zu Silvester offensichtlich auch noch des Bleigießens, wenn sie die Lage auf der Rechten analysieren.
Fakt ist, dass die DVU im letzten Jahr schmerzliche Niederlagen erlitten hat. Fakt ist auch, dass der Bruch des Deutschlandpaktes die DVU unvorbereitet getroffen hat. Gerade diese Entwicklung hat der DVU jedoch im Ganzen nicht geschadet. Denn durch die momentane Ausrichtung der NPD-Führung hat der frühere Bündnispartner der DVU politische Räume überlassen und Möglichkeiten zu neuen politischen Bündnisgesprächen.
Im Ganzen ist der Mitgliederbestand der DVU sogar leicht ansteigend. Mitglieder und Verbände sind in den letzten Monaten sehr aktiv gewesen. Ich konnte mich davon bei zahlreichen Besuchen vor Ort überzeugen. Mit einem Erstwählerflugblatt wird auf gezielte Mitgliederwerbung gesetzt.

Wir haben uns in diesem Jahr einiges vorgenommen: Hauptwahlkampfgebiet ist schon jetzt Bremen und Bremerhaven. Hier haben wir uns den Wiedereinzug der DVU als Ziel gesetzt. In allen anderen Bundesländern wird kontinuierliche Aufbauarbeit geleistet.

Politisch positioniert sich die DVU täglich als moderne, demokratische Rechtspartei. Wenn uns der BRD-Spitzeldienst nicht auf der Agenda hat, soll mir das recht sein.
Ich möchte alle Patrioten dazu auffordern, die politische Arbeit der DVU zu unterstützen. Wir brauchen Veränderung in diesem Land, wir brauchen Opposition.“

Die Diskussion um den Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zeigt beispielhaft, dass es nichts bringt, wenn man sich bis über die Schmerzgrenze hinaus anbiedert. Erika Steinbach hatDie DVU fordert auch für Deutsche das Recht auf Heimat das getan, und der würdelose Spott und die Verachtung, die in diesen Tagen über ihr ausgegossen wird, kann deshalb nur mäßiges Mitleid hervorrufen.

Selbstverständlich ist das, was da jetzt geschieht, eine Verhöhnung der Opfer von über 15 Millionen deutschen Heimatvertriebenen. Der mehr als dumme Hinweis vom linken Meinungskartell, der von CDU bis zur Linken alles fest im Griff hat, dass die meisten Vertriebenen „Nazis“ gewesen seien und damit selbst an ihrem Schicksal Schuld hätten, setzt der Verhöhnung noch einen oben drauf. Wer auf so billige Art und Weise Vertreibung und Völkermord rechtfertigt, muss sich nicht aufregen, dass Vertreibung und Völkermord bis heute zum festen Bestandteil menschlicher Widerwärtigkeiten gehören.

Erika Steinbach wird vorgeworfen, sie habe gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt. Eine sachliche Diskussion über dieses Abstimmungsverhalten findet ebenso wenig statt wie eine Erörterung der Frage, warum alle anderen Parteien den Heimatanspruch der Deutschen jenseits von oder und Neiße vor zwanzig Jahren für ein Linsengericht verhökert haben.

Denn, wie sieht die Situation denn aus: Für Staaten wie die Tschechei und Polen ist die Vertreibung der Deutschen immer noch in Ordnung. Das Heimatrecht wird den Deutschen nach wie vor nicht zugestanden, ja, Deutsche können etwa in Polen noch nicht einmal Grundstücke erwerben. Die Polen, auch dies kommt in der aktuellen Medienberichterstattung nicht vor, hatten sich extra in der EU Ausnahmen ausbedungen, die sie nicht zur Einhaltung der grundlegenden Rechte verpflichten. War es da nicht auch richtig, dass Erika Steinbach den Beitritt Polens und der Tschechei zur EU ablehnte? Macht dieses Links-Parteienkartell sich jetzt mit jedem gemein, der frech die Menschenrechte verhöhnt? Oder haben Deutsche für diese Leute keine Menschenrechte?

Erika Steinbach weiß genau, dass ihre Partei, die CDU, die Interessen der Vertriebenen jämmerlich verraten hat. Bis auf ein paar Sonntagsreden ist nichts geschehen. Ihr „Protest“ war Makulatur. Wer sich als Vegetarier in der Fleischerinnung betätigt, macht sich auf Dauer nicht unbedingt glaubwürdig. Denn, noch nicht einmal diese Stiftung konnte problemlos ins Leben gerufen werden. Was Steinbach jetzt mit ihrem persönlichen Verzicht fordert, nämlich eine stärkere Beteiligung der Vertriebenen an dieser Stiftung, müsste ohnedies selbstverständlich sein. Wer sonst, wenn nicht die deutschen Heimatvertriebenen, sollen sich in der Stiftung für „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ engagieren?

Die Missachter der Vertriebeneninteressen sind in Wirklichkeit die rückwärtsgewandten Ideologen. Weil sie ein gestörtes Verhältnis zur deutschen Identität haben, boykottieren sie noch über 60 Jahre nach dem Krieg eine eigene deutsche Trauerkultur und machen sich zu Handlangern von Chauvinisten, die im Nachhinein Vertreibung und Völkermord krampfhaft zu rechtfertigen versuchen.

Steinbach machte bei diesem Spiel mit, in dem sie die demokratische Rechte, die sich für die Interessen der Vertriebenen starkmacht, aus Parteiinteressen in die gleiche Ecke stellt, in die sie selbst verfrachtet wird. Die konservativen Kaczynski-Brüder verglich die CDU-Politikerin vor zwei Jahren mit DVU und anderen deutschen Rechtsparteien. Dabei geht es der DVU jedenfalls nicht um Revanche oder eine antipolnische Politik. Polen und die Tschechei haben aber endlich die Völkerrechtswidrigkeit der Vertreibung anzuerkennen. Die Rechtfertigung dieses Verbrechens ist zu unterlassen. Das Heimatrecht der Deutschen ist anzuerkennen. Und schließlich sind es Staaten wie Polen und die Tschechei, die sich für den Bruch des Völkerrechtes verantworten müssen – nicht die deutschen Vertriebenen.

Diese sollten einmal genau prüfen, wer eigentlich ihre Interessen vertritt. Erika Steinbach jedenfalls nicht und erst recht nicht mehr die CDU. Und auch alle Nichtvertriebenen sollte es nachdenklich stimmen, dass es den verantwortlichen Politikern offensichtlich egal ist, wenn Deutsche ihre Heimat verlieren.

Krippen-Garantie? Ja leben wir denn in der DDR? Man glaubt es kaum. Deutschland versinkt in Schulden und Massenarbeitslosigkeit und der ‘Deutsche Städtetag’ heult rum, dass die Krippen-Garantie auf der Kippe stehen würde. Denn ab 2013 soll es nach dem Willen von etablierten Politikern und Strippenziehern in der linken Hexenküche einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze für Kleinkinder geben.

Ist Margot Honecker heimlich wieder nach Deutschland gekommen und berät unsere Politiker? Müssen wir wirklich standardmäßig Kinder nach ein paar Wochen in die staatliche Obhut bringen, nur damit die Mütter auf den Arbeitsmarkt drängen können? Und müsste man nicht annehmen, dass es so viele Arbeitslose gibt, dass Kinderbetreuung womöglich nicht von Staatswegen erfolgen muss? Die Betonung liegt auf muss – denn dass es Mütter oder Väter gibt, bei denen eine Krippenbetreuung notwendig ist, daran besteht kein Zweifel.

Die DVU wehrt sich jedoch gegen die allgegenwärtige „Vereinbarkeitsideologie“ in der Familienpolitik und spricht sich für eine wirkliche Wahlfreiheit der Familien aus. Bei der immer wieder beschworenen „Vereinbarkeit“ um jeden Preis geht es in Wirklichkeit um nichts anders als um die Wahlfreiheit der Wirtschaft. Tatsächlich sollen die Frauen nicht frei wählen dürfen, ob sie zuhause bei der Kindererziehung ihre Fähigkeiten entfalten sollen oder in der Erwerbstätigkeit.

Für die dominierende linke Politik von CDU bis Linke ist der Staat sowieso der „beste Erzieher“ und die Familie ein konservatives Relikt, das seit Karl Marx bekämpft wurde. Marx postulierte bereits, dass sich die Familie Arbeit und Erwerbsberuf unterzuordnen habe: „Erziehung und Fabrikation gehörten zusammen.“

Die DVU beklagt demgegenüber die „strukturelle Rücksichtslosigkeit“ (Franz Xaver Kaufmann) des Staates gegenüber den Familien. Sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien scheren sich nicht nur nicht um den Willen des Volkes, sie ignorieren auch konsequent die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte den Regierenden aufgetragen, für eine Verringerung des Einkommensabstandes zwischen Kinderlosen und Familien zu sorgen. Statt den Abstand aber zu verringern, wurde dieser vergrößert. Der Sozialrichter Jürgen Borchert macht dafür insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung, die Ökosteuer und die Steuerreformen der vergangenen Jahre verantwortlich: „Der Abstand ist durch die Maßnahmen von 1998 bis 2006 um etwa 1.000 Euro pro Kopf gestiegen. Das heißt, ein gigantischer Abstand wächst da heran trotz eines verfassungsgerichtlichen Verbotes.“

Wir brauchen keine Krippen-Garantie, sondern endlich eine verfassungskonforme Familienpolitik und wirkliche Wahlfreiheit. Abzulehnen ist Sozialismus von links und von rechts: Weder darf Familie und Muttersein völkisch ideologisch verordnet sein, noch das Wirtschaftsmodell jetzt. Die Mehrheit der Mütter und Väter will sich um ihre Kinder kümmern. Mediziner und Pädagogen wissen längst um die Wichtigkeit frühkindlicher Bindungen. Was wir brauchen, das ist ein familienfreundliches Klima und eine gerechte Lastenverteilung. Die DVU steht als Partei für diese Forderungen.

Heute Morgen ist ein 46-jähriger Polizist in Berlin mit Messern von einer Gruppe Kulturbereicherern lebensgefährlich verletzt worden, als er an einem Geldautomaten Bares abheben wollte.

Vor der Sparkasse wurde er von einer Gruppe Männer angehalten, die ihm in den Bauch und die Brust stachen. Mindestens ein Stich traf den Herzmuskel, die Lungenfunktion brach zusammen. Dem Notarzt konnte der Polizist noch sagen, dass es sich bei den Messerstechern um Araber oder Türken gehandelt habe, die Geld gefordert und dann sofort zugestochen hätten. Er wurde notoperiert und schwebt in Lebensgefahr; eine Mordkommission hat die Ermittungen aufgenommen.