Archiv für Dezember, 2009

Nach Bekanntwerden einer Anfrage des NPD-Stadtrates Holger Wilke aus Erkelenz (NRW), in welcher dieser sich erkundigte, ob auf dem städtischen jüdischen Friedhof ein würdigeres Gedenken möglich sei, hat die NRW-NPD jetzt eine Art Abmahnung ausgesprochen.

Man nehme die Anfrage, deren Original mittlerweile vorliegt und alle Spekulationen obsolet macht, “mit Befremden zur Kenntnis”, heisst es in einer Erklärung der Partei. Ein NPD-Mandatsträger solle “an einer Veranstaltung wie sie in Erkelenz stattfand (schon alleine aus moralischen Gründen) nicht teilnehmen”. Anstatt sich auf “´Schuldkult-Veranstaltungen´ rumzutreiben, wäre Herr Wilke gut beraten sich in Zukunft im Rat für die Interessen der Deutschen in seiner Stadt einsetzen” gibt man ihm seitens der Partei  in Verkennung der Tatsache, dass es auch jüdische Deutsche gab und gibt, mit auf den künftigen Weg. Man darf gespannt sein, wohin dieser Weg Wilke führen mag und was eigentlich die Verfechter der “Israel-Connection”-Theorie zu dieser Geschichte sagen.

(gfp-netz.de) Noch vor Weihnachten wurde der Tübinger Verleger Wigbert Grabert in einem Berufungsverfahren der „Volksverhetzung“ für schuldig gesprochen und zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Zum einen ging es um einen Beitrag in der Zeitschrift „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“, in dem nach Ansicht des Gerichtes angeblich ein „Bedrohungsszenario“ geschildert worden sei, das zum Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen anstacheln könne. Übersetzt heißt das: Wenn man die multikriminelle Wirklichkeit schildert und ihre Täter beim Namen nennt, dann ist das nach Ansicht bundesdeutscher Gerichte „Volksverhetzung“. In einer anderen Ausgabe der Zeitschrift hatte der Jurist Herbert Schaller aus seiner Praxis als Verteidiger in Holocaustleugnungsprozessen berichtet. Hier fragt man sich: Warum gibt es in dieser Sache überhaupt noch rechtsstaatliche Verfahren, wenn die Verteidigung ohnehin nicht argumentieren kann, ohne sich straffällig zu machen?

Solche Prozesse dokumentieren sehr deutlich den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Umso erfreulicher, dass der Verlag noch vor Weihnachten gezeigt hat, dass er sich nicht das Wort abschneiden lässt. In der vierten Ausgabe der Zeitschrift „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ wird das Titelthema „Neopatriotismus“ diskutiert. Professor Michael Nier stellt in seinem Leitaufsatz die „Kristallisation“ eines neuen Bewusstseins in Deutschland fest: „Eines steht für mich fest, nämlich dass es in Deutschland im Fortgang der Krise ab einem Punkt einen neuen Patriotismus geben wird, entweder spontan entstehend oder von oben organisiert.“ Weitere Themen des lesenswerten Heftes sind u.a. „Ärgernis Polen – und kein Ende“, „60 Jahre NATO“, „Der Papst greift die Globalisierung an“, „Zum 470. Jahrestag der Reformation in Brandenburg“ u.a.

Die Reaktion auf den Meinungsterror einer politisierten Gerichtsbarkeit sollte Solidarität sein. Das aktuelle Heft „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ oder ein Jahresabo sind zu bestellen unter: bestell@grabert-verlag.de

Norbert Bolz, Professor für Medientheorie, Medienwissenschaft und Medienberatung diskutiert u.a. mit Ulrike Draesner (Schriftstellerin) über Political Correctness, Peter Sloterdijk, Thilo Sarrazin, linke Medien, Intoleranz und direkte Demokratie.

Die TGD ist alles andere als zufrieden mit der deutschen Bevölkerung. Man sei “irritiert”, dass nach den “zum Teil rassistischen” Äußerungen von Sarrazin das Volk sich erdreistete, diesem sogar zu unterstützen.

Kenan Kolat, seines Zeichens TGD-Cehf und SPD-Mitglied, will ein Quotensystem etablieren, wonach Ausländer bei Bewerbungen um ein Arbeitsplatz bevorzugt werden sollen. Bei Ausschreibungen sollen laut Kolat auch Unternehmen Vorteile haben, die mehr Ausländer in ihren Reihen haben, als die Mitbewerber. Dadurch soll das Zusammenleben verbessert werden.

Weiterhin spricht er sich dafür aus, besonders integrationswillige Ausländer eher einzubürgern und die Aufenthaltsgenehmigung schneller zu vergeben. Dies soll ein Anreiz für die Ausländer darstellen, sich zu bemühen. Auch konnte Kolat es sich nicht verkneifen, einen Seitenhieb gegen das deutsche Volk zu geben. Demnach ist die geringe Empörung über die Sarrazin-Äußerungen ein Beleg dafür, dass der Rassismus in Deutschland auf dem Vormarsch sei.

Unterstützung erhält Kolat von seinem Parteifreund Wowereit. Dieser will auf der einen Seite mehr Arbeitsplätze sowie mehr Ausbildungsplätze schaffen. Auf der anderen Seite will er mehr für sein Klientel tun und mehr Familienhelfer und Sozialarbeiter einstellen. Weiterhin sagt er, dass er fordern und fördern will, aber nicht zu jeden Preis. Wenn die Familien nicht wollen, können man Kinder nicht zwanghaft erziehen und bilden, da dies zu Konflikten führen könne.

In Berlin haben mutmaßliche linke Terroristen einen Anschlag auf eine Polizeiwache verübt. Dabei kamen vier Gaskartuschen zum Einsatz – eine Vorgehensweise, die erst kürzlich im linken Szenemagazin INTERIM gepriesen wurde.

Linker bei der Arbeit

Glück im Unglück für die Polizei: Von den vier zündeten lediglich zwei Kartuschen und beschädigten die Eingangsstufen sowie eine Außenjalousie. Die Linken beschmierten das Gebäude außerdem mit Bezeichnungen wie “Mörder” und einem Anarcho-Zeichen. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion – immerhin.

Rainer Brüderles Gespür für Fettnäpfchen ist legendär, deswegen begleitet den Wirtschaftsminister eine aufmerksame Sprecherin. Ihre Hauptaufgabe: Sobald der FDP-Politiker etwas Unüberlegtes sagt, grätscht sie dazwischen. Am vergangenen Wochenende war die Mitarbeiterin wohl mit Weihnachtseinkäufen beschäftigt, anders lassen sich Brüderles Aussagen kaum erklären. Das sogenannte “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” hatte gerade so den Bundesrat überstanden, da legte der FDP-Politiker nach.

“2011 kommt die weitere Steuerreform mit einem Stufentarif, der gerade die kleineren und mittleren Einkommen um weitere 20 Milliarden Euro entlasten wird”, sagte Brüderle der “B.Z. am Sonntag”. Der Koalitionspartner traute seinen Ohren kaum. Was hatte es für Mühen gekostet, die Bundesländer vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu überzeugen. Milliardenschwere Hilfen bei der Bildung waren nötig, sogar auf eine Diskussion über die Neuverteilung der Mehrwertsteuer hatte sich die Regierung eingelassen. Und dann das.

“Wie ein trotziges Kind!”

“Es hat überhaupt keinen Sinn, wie ein trotziges Kind aufzustampfen und zu sagen: ‘Ich will aber!’”, motzte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. “Es geht darum, zehn Milliarden Euro ab 2011 Jahr für Jahr für die Schuldenreduzierung zu erwirtschaften. Wir werden die Spielräume also nutzen, Schulden zu tilgen”, sagte Friedrich.

Doch die Liberalen tun so, als lebten sie im Schlaraffenland, als gäbe es 2010 keine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro, keine Wirtschaftskrise und keine Schuldenbremse. So können nur Politiker reden, die keine Verantwortung spüren. Ein Prinzip, dass die FDP nach elf Jahren Opposition noch nicht abgelegt hat – und das sie derzeit auch nicht ablegen muss.

Zu besichtigen war das am Dienstag bei der Regierungspressekonferenz. Trotz Feiertagen und Glatteis ist der Saal gut gefüllt. Vorne, auf dem Podium, sitzen Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und die Sprecher aller Ministerien. Über eine Stunde stellen Journalisten quälende Fragen: Wie soll der Staat Steuersenkungen und Einsparungen in Einklang bringen? Werden die Sozialbeiträge erhöht? Gar die Mehrwertsteuer? Doch nur die Sprecher der unionsgeführten Ministerien müssen antworten, vor allem Wilhelm und die Vertreter des Finanz- und Arbeitsministeriums stehen unter Druck. Die Sprecher der FDP hingegen bleiben an diesen Tag weitgehend unbehelligt. Mal wieder. Der Schneematsch der letzten Wochen bleibt an der Union kleben, während die FDP sauber dasteht. Das zeigt sich auch an den Wahlumfragen.

Dankbare Anhänger

In der aktuellen Forsa-Umfrage liegt die FDP bei 12 Prozent, ein Prozentpunkt über der letzten Woche. Die Union verliert zwei Prozentpunkte und liegt nur noch bei 35 Prozent. Auch wenn die FDP seit der Bundestagswahl fast drei Prozentpunkte eingebüßt hat: Die Liberalen können sich bei ihren Stammwählern behaupten. Sie danken es ihrer Partei, dass sie fröhlich Geschenke verteilt – auch wenn eigentlich kein Geld da ist. So bleibt die FDP auch in dieser Legislaturperiode eine Klientelpartei.

Im Koalitionsvertrag verhinderte die FDP mehr Wettbewerb bei den Apotheken. “Die Auswüchse” beim Versandhandel sollen bekämpft, Pick-Up-Stellen für Arzneien verboten werden. Normalerweise sind Monopole ein Unding für Liberale, sie machen die Preise kaputt und schaden den Bürgern. Doch was sagt FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler? Die Verantwortung solle allein bei den Apothekern liegen, “nicht bei anonymen Großketten”, erklärte er diese Woche. “Schließlich gibt es einen Unterschied zwischen Arznei und Brötchen.” Stimmt. Doch kein Mensch will Drogeriemärkten den Verkauf von Opiaten erlauben. Es geht vor allem um Produkte wie Kopfschmerztabletten, die man woanders in jedem Supermarkt kaufen kann. “Das ist nichts anderes als Klientelpolitik”, sagte der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, schon im Oktober. Und da war das Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch gar nicht verabschiedet.

Erhöhung der Arbeitslosenversicherung?

Niemals wollte die FDP einer Regierung beitreten, die sich nicht für ein “einfacheres, niedrigeres und gerechteres” Steuersystem einsetzen würde. Doch dann drückten die Liberalen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz die reduzierte Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels durch. Das macht das Steuersystem zwar nicht einfacher oder gerechter, aber die Hoteliers freuen sich.

Auch die restlichen Maßnahmen nützen vor allem den Gutverdienern in Deutschland: Unternehmenssteuerreform, Erbschaftssteuerreform, überproportionale Anhebung des Kinderfreibetrags. Geringverdiener werden mit der Anhebung des Kindergelds um 20 Euro abgespeist. Falls ihnen das Geld nicht woanders wieder weggenommen wird.

Die “Süddeutsche Zeitung” berichtet über Stimmen “aus Fraktionskreisen”, die eine Anhebung der Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent ankündigen. Das Geld ist offenbar dringend nötig. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, erklärt: “Wir werden dauerhaft mit 3 Prozent nicht auskommen.” Die Koalition bestreitet das noch, doch der Verdacht erhärtet sich: Die Regierung senkt die Steuern für die Besserverdienenden und hebt die Sozialbeiträge für die gesamte Bevölkerung.

Streit mit der Union

Deswegen haben viele Unionspolitikern genug von dem FDP-Gequatsche über die nächste Steuerreform. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs sagte der “Bild”-Zeitung: “Wir sollten lieber auf Steuersenkungen verzichten, als die Sozialbeiträge zu erhöhen.”

Von wegen, denkt sich die FDP, und ruft weiter nach dem größten Geschenk von allen: dem Stufentarif in der Einkommenssteuer. 20.000.000.0000 Euro Entlastung ab 2011. Und wenn sich die Union schon nicht mit inhaltlichen Argumenten überzeugen lässt, dann eben mit einem Appell an die eigene Integrität: “Ich habe volles Vertrauen, dass das Wort der Kanzlerin gilt, und Herr Schäuble ist ein Ehrenmann, der macht, was er sagt”, sagte Rainer Brüderle am Wochenende.

Wenn er sich da mal nicht gewaltig täuscht.

Ich frage mich um welches Menschenrecht soll es da gehen? Es ist bewiesen das es kein Menschenrecht gibt, dieser Fetzen Klopapier den Die Siegermächte als Vorwand und Rechtfertigung für ihre Morde an Deutsche Soldaten und Offiziere genommen haben und weiter nutzen um sich die Ressourcenreichsten Gebiete zu sichern ist ja wohl ein Witz! Deutsche sind auch Menschen doch scheinbar steht in diesem Menschenrecht die Ausrottung der Deutschen drin!

Der Kriminologe Thomas Feltes hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte begrüßt, die so genannte Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern in Deutschland als teilweise rechtswidrig einzustufen. Im Interview sagte der 58-jährige Professor: „Zunächst einmal finde ich es gut, dass Straßburg die deutsche Praxis anprangert. Es kann nicht angehen, dass in einem Rechtsstaat Menschen prophylaktisch auf unbestimmte Zeit und ohne jede Perspektive weggesperrt werden. Auch jemand, der einmal straffällig geworden ist, hat ein Recht auf Menschenwürde.“

Laut Verfassungsschutz steigen die Zahlen Linksextremistischer Straftaten rapide an! Wem wunderts auch? Der Staat hat sie ja noch nie wirklich bekämpft diese ach so harmlosen Straßenjunkys die Deutschlands Straßen in eine Müllkippe verwandeln und für viele der angeblich “rechtsextremen” Straftaten verantwortlich sind! Aber nicht überall tragen diese Verbrecher Springerstiefel und Bunte Haare. Die in den Anzügen die einst für Stasi und RAF gearbeitet haben dürfen wir ja nicht vergessen die, die in Ihren Ämtern und Positionen Bürger betrügen, Steuern hinterziehen, leere Versprechungen machen und gegen nationale sowie demokratische Mitbürger mit deren Persönlichen Angaben (Fotos, Namen, Adressen) aufhetzen! Ja in Hildburghausen fällt uns auch sowas auf!

Reichweite: 11.000 Kilometer, Länge: 34 Meter, Einschlagziel: Kamtschatka, Name: “Wojewoda” (Nato-Name: Satan) – Russland hat mitten in den atomaren Abrüstungsverhandlungen mit den USA eine Interkontinentalrakete getestet. Und der russische Präsident möchte seine Atomstreitkräfte weiterentwickeln.

Mitten in den atomaren Abrüstungsverhandlungen mit den USA hat Russland erneut eine Interkontinentalrakete vom Typ „Wojewoda“ (Nato-Name: Satan) getestet. Das 34 Meter lange und mit atomaren Mehrfachsprengköpfen bestückbare Geschoss mit einer Reichweite von 11.000 Kilometern schlug auf einem Übungsziel auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka ein.

Gestartet wurde die Rakete im Gebiet Orenburg an der kasachischen Grenze, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nach Angaben der Agentur Interfax mitteilte.

Russische Militärdiplomaten betonten, dass die USA vorab über den Test informiert worden seien. Damit halte sich Moskau auch nach Auslaufen des Start-Vertrags über die Verringerung strategischer Offensivwaffen an Vereinbarungen, wonach sich die Seiten über Tests unterrichten.

Der russische Präsident betonte zudem, dass Russland ungeachtet eines neuen Abrüstungsvertrags seine Atomstreitkräfte weiter entwickeln werde. Trotz der geplanten Reduzierung atomarer Sprengköpfe werde das Riesenreich nichts an seiner Verteidigungskraft einbüßen.

Zugleich kündigte Medwedew an, dass die Militärreform Russlands in zehn Jahren abgeschlossen werden solle. In Russland waren zuletzt mehrere Tests mit der neuen Interkontinentalrakete „Bulawa“ gescheitert. Deshalb soll die bereits seit 21 Jahren eingesetzte „Wojewoda“ nun länger im Dienst bleiben.

Quelle: Die Welt

Man könnte denken die Russen haben ihre Angst vor dem Deutschen Volk nicht verloren!